NRW-Wahl 2017: Passagen aus dem Wahlprogramm der Linken

Passagen aus dem Wahlprogramm der Linken

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Wir haben das Wahlprogramm der Linken in NRW für die Landtagswahl 2017 unter die Lupe genommen. Eine Auszüge zu wichtigen Politikfeldern.
Arbeitsmarkt

Die Linke plädiert für "unbefristete armutsfeste Arbeitsplätze mit planbaren Arbeitszeiten" und fordert Löhne durchzusetzen, die keine Aufstockung mehr nötig machen.

Die Partei will ein Mindestlohngesetz für NRW, die Untergrenze soll bei 12 Euro die Stunde liegen. Zudem soll die "Ausbeutung durch 1-Euro-Jobs" beendet werden, ebenso Lohndumping durch Leiharbeit.
Sozialpolitik

Die Regelsätze von Hartz IV sollen sofort auf 560 Euro erhöht werden. Sanktionen und Leistungskürzungen sollen gestrichen werden. Zudem soll das Kindergeld nicht mehr auf die Leistungen angerechnet werden.

Nach dem Willen der Partei soll es ein Investitionsprogramm für Jugendhilfe und Sozialarbeit geben. Und es soll ein Sofortprogramm für ein "soziales öffentlich getragenes Beschäftigungsprogramm mit tariflich bezahlten Arbeitsplätzen und Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose" geben.
Flüchtlingspolitik

Die Partei spricht sich gegen Obergrenzen und Asylrechtsverschärfungen aus.

Es soll ein Bleiberecht für alle Menschen geben, die es in die Bundesrepublik geschafft haben, alle Abschiebungen sollen gestoppt werden.

Die Kosten für Unterkunft und Integrationsmaßnahmen sollen durch höhere Steuern auf Gewinne der Banken und Konzerne finanziert werden.

Gesundheit

Alle Zuzahlungen bzw. Selbstzahlungen sollen wieder abgeschafft werden. Auch soll es kostenfreie Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen geben.

Es soll ein Landesgesundheitsplan aufgestellt werden, in dem konkrete Ziele zur Überprüfung aufgelistet werden sollen.

Zudem sollen die Mittel für die Krankenhausfinanzierung aufgestockt werden. Zur Versorgung der Menschen in allen Regionen soll es unter anderem mobile Arztpraxen geben.
Rente

Die Partei ist gegen die Rente mit 67 und will zunächst wieder die Rente mit 65. Als Ziel gilt aber, die abschlagsfreie Rente ab 60 Jahren nach 40 Beitragsjahren anzusteuern.

Zudem soll die Wieder- und Weiterbeschäftigung älterer Arbeitnehmer gefördert werden.

In die Rentenkasse sollen alle einzahlen - also auch Beamte. Die steuerliche Förderung der Riester-Rente soll abgeschafft werden.
Wirtschaft

Die Partei fordert eine Reform des Steuer- und Stiftungsrechts. Der Bertelsmann-Stiftung soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.

Weitere Vorhaben: eine Bundesratsinitiative für eine Millionärssteuer, mehr Steuerprüfer und Investitionen in Arbeitsplätze statt in die Schuldenbremse, Arbeitsplätze durch Vergesellschaftung erhalten.
Kommunen

Der Stärkungspakt soll zurückgenommen und ein Entschuldungsfonds für die Übernahme der Altschulden der Kommunen aufgesetzt werden.

Die Partei will sich dafür einsetzen, dass Kommunen ein Mitwirkungsrecht bei Entscheidungen des Bundes haben. Zudem sollen mehr kommunale Ausgaben als Pflichtaufgaben anerkannt werden und mittelfristig sollen Land und Bund die Kosten für Sozialleistungen übernehmen.

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