Gesundheitsminister will sparen Rösler nimmt Medikamentenpreise ins Visier
Frankfurt/Main (RPO). Nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler soll es noch in diesem Jahr Maßnahmen zur Kostensenkung der gesetzlichen Krankenkassen geben. "Wir werden uns die Ausgabenseite sehr genau anschauen", sagte Rösler einem Magazinbericht zufolge. Handlungsbedarf sieht er vor allem bei den Arzneimittelpreisen.
Das ist Philipp Rösler
Handlungsbedarf sieht Rösler unter anderem bei den Arzneimittelpreisen. "Es ist meine Aufgabe darauf zu achten, dass Beitragsgelder effizient verwaltet werden; und in diesem Bereich ist das nicht immer so", sagte er dem "Spiegel".
Künftig müsse bei jedem Medikament genauestens überprüft werden, "ob Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen." Hierfür wolle er die Stellung des Kölner Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) stärken, das den Nutzen von Arzneimitteln und Therapien bewertet. Dessen bisheriger Leiter Peter Sawicki hatte am Freitag seinen Posten wegen angeblicher Abrechnungsfehler räumen müssen. SPD und Grüne warfen der Regierung daraufhin das Abservieren eines Pharmakritikers vor.
Den Versicherten drohen Zusatzbeiträge
Wegen der steigenden Kosten im Gesundheitswesen drohen nach einem Bericht des Magazins "Focus" zahlreichen Versicherten Zusatzbeiträge. Fünf gesetzliche Krankenkassen planen demnach schon in diesem Jahr, ihren Versicherten Zusatzbeiträge von zunächst acht Euro monatlich abzuverlangen. 28 weitere Kassen würden dies nicht mehr ausschließen, berichtet das Magazin unter Berufung auf eine Umfrage unter allen 161 gesetzlichen Versicherern.
Gesetzliche Krankenkassen können einen Zusatzbeitrag erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem vor einem Jahr gegründeten Gesundheitsfonds nicht auskommen. Am Montag wollen sich in Berlin mehrere Kassen zu einem möglichen Einstieg in Zusatzbeiträge äußern, darunter die DAK, BKK und die AOK Schleswig-Holstein.
Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, die niedersächsische Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU), kritisierte die geplanten Zusatzbeiträge. "Gerade in wirtschaftlich mühevollen Zeiten darf man die Menschen nicht mit immer neuen Beitragslasten überstrapazieren", sagte sie der "Bild am Sonntag". Zudem könnten die Verwaltungskosten für die Erhebung der acht Euro die Mehreinnahmen übersteigen.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Ulrike Flach, erklärte, die zu erwartenden Zusatzbeiträge seien die zwangsläufige Folge des von Röslers Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD) konstruierten Gesundheitsfonds. Schon bei dessen Einführung sei klar gewesen, dass "dieses Bürokratiemonster weder den Versicherten noch den Kassen irgendeinen Vorteil bringen wird".
Rösler will die gesetzliche Krankenversicherung reformieren und eine einkommensunabhängige Beitragspauschale für Arbeitnehmer einführen. Für Geringverdiener soll es einen sozialen Ausgleich aus dem Steuersystem geben. Innerhalb der Koalition gibt es offenbar Differenzen über den Kurs in der Gesundheitspolitik: Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU) wandte sich in der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe) gegen ein dauerhaftes Einfrieren des Arbeitgeberanteils zur Krankenversicherung. Es werde mit der CSU keinen Mechanismus geben, der Ausgabensteigerungen automatisch nur auf die Versicherten abwälze, sagte Singhammer.
