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Arbeitsministerin ist angekommen: Ursula von der Leyen - die Vizekanzlerin

Arbeitsministerin ist angekommen : Ursula von der Leyen - die Vizekanzlerin

Berlin (RP). Gleichgültig, welches Ministerium Ursula von der Leyen führt – die tatkräftige CDU-Frau besetzt die politische Agenda. Als Arbeitsministerin legte sie einen Blitz-Start hin. Die Jobcenter-Reform soll noch in der nächsten Woche mit einem ersten Gesetzesentwurf auf die Schiene gebracht werden.

Berlin (RP). Gleichgültig, welches Ministerium Ursula von der Leyen führt — die tatkräftige CDU-Frau besetzt die politische Agenda. Als Arbeitsministerin legte sie einen Blitz-Start hin. Die Jobcenter-Reform soll noch in der nächsten Woche mit einem ersten Gesetzesentwurf auf die Schiene gebracht werden.

Bei ihrem ersten Auftritt als Arbeitsministerin im Bundestag verblüffte Ursula von der Leyen Parteifreunde, Opposition und sich selbst mit dem Hinweis: "Meine Zeit ist abgelaufen." Sie stutzte kurz, knipste ihr charmantes Lächeln an und schob hinterher: "Nicht meine Amtszeit ist zu Ende, auch nicht meine Lebenszeit — nur meine Redezeit."

Diese Redezeit hatte sie zuvor geschickt genutzt, um zu beweisen, dass sie in ihrem neuen Amt angekommen ist. Die Herrin über einen Etat von 147 Milliarden Euro drückt aufs Tempo. Die in der großen Koalition liegen gebliebene Jobcenter-Reform will sie nächste Woche mit einem ersten Gesetzentwurf auf die Schiene bringen.

Mit ihrem Wechsel ins Arbeitsministerium ist die zierliche Ministerin endgültig zum politischen Schwergewicht in Merkels Kabinett geworden. Nach den Koalitionsverhandlungen, bei denen sie als künftige Gesundheitsministerin auftrat, musste sie zunächst die Zähne zusammenbeißen und zurück ins Glied. Doch das Familienministerium, das sie während der großen Koalition zwischenzeitlich wie ein Himmelfahrtskommando geführt hatte, war ihr einfach zu klein geworden.

Die tatkräftige Ministerin hat auch für den Rest des Jahres 2010 schon einen "Stufenplan", wie sie die politische Agenda bestimmt. Während Kanzlerin Angela Merkel jeden Auftritt wägt, wirkt von der Leyen auch nach vier Jahren in der Regierung immer noch unbekümmert. Sie bespielt die Öffentlichkeit mit Interviews, Talkshow-Auftritten und politischen Konzepten. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lässt sie in Vergessenheit geraten, dass der Vizekanzler eigentlich Guido Westerwelle (FDP) heißt.

Bei ihren Mitarbeitern ist von Leyen beliebt und gefürchtet: Beliebt, weil man ihr alles nur einmal erklären muss. Gefürchtet, weil sie ihr eigenes Tempo für normal hält.

Nach der Jobcenter-Reform will sie Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger ausweiten und auch Minijobbern den Weg zu mehr Verdienst ebnen. Ziel ist es, mehr Arbeitsanreize für ihre neue Klientel zu setzen. Da schimmert die Strenge der siebenfachen Mutter durch: "Bei denen, die nicht arbeiten wollen, werden wir genauer hinschauen und es nicht akzeptieren, wenn jemand ohne nachvollziehbaren Grund nicht oder nur wenige Stunden arbeitet."

Wenn das Bundesverfassungsgericht der Regierung am 9. Februar die Berechnung der Hartz-IV-Sätze um die Ohren haut, dann wird die Ministerin nicht in Sack und Asche gehen, sondern die Gelegenheit beim Schopfe packen und das Mammut-Projekt Reform der Hartz-IV-Reform anschieben. Die neuen Sätze sollen zwar erst im nächsten Jahr berechnet werden, aber von der Leyen wird wohl zeitnah, womöglich noch vor der NRW-Wahl, die Marschroute festlegen.

Die 51-Jährige schickt sich an, das neue soziale Gewissen der schwarz-gelben Koalition zu werden. Sie bewirbt Branchenmindestlöhne, dass bei den Liberalen die Ohren schlackern. Der Drogeriekette Schlecker, die wegen angeblicher Dumpinglöhne in die Kritik geraten ist, drohte sie, genau hinzuschauen. Das gilt auch für die Zeitarbeitsbranche.

Das neue sozialpolitische Gewissen der Regierung meldete sich vor zwei Wochen auch bei Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Der hatte gefordert, Hartz-IV-Empfänger sollten als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgehen. Von der Leyen nahm ihre Gemeinde prompt in Schutz: "In der großen Mehrheit wollen die Leute aus Hartz IV raus, können aber nicht arbeiten, weil sie keine Kinderbetreuung finden oder keinen Beruf."

Das Stichwort "Kinderbetreuung" lässt von der Leyen auffällig oft beim Thema Arbeitsmarktpolitik anschlagen. Aus ihrem alten Ministerium hat sie nicht nur das Themen-Paket Kinderbetreuung, Kinderarmut und Vereinbarkeit von Familie und Beruf mitgenommen. Der Sachverstand in Person eines Staatssekretärs und zweier Abteilungsleiter kam auch mit.

Für die neue Familienministerin Kristina Köhler (CDU) ist das heikel. Ihr fehlen die Leute: Abteilungsleiter Malte Ristau war für das Elterngeld zuständig, das jetzt zu einem Teil-Elterngeld ausgebaut werden soll. Abteilungsleiterin Annette Niederfranke hatte an dem Kinderschutzgesetz gearbeitet, das noch in diesem Jahr vom Familienministerium weiterentwickelt werden soll.

Die neue Ministerin hat einen schweren Stand. Während von der Leyen als Arbeitsministerin schon munter sozialpolitische Debatten anzettelte und dabei ihr altes Feld selbstverständlich weiter besetzt hielt, begab sich die Neue in Klausur und büffelte Familienpolitik. Die ersten Auftritte der jungen, kinderlosen Ministerin wirkten akademisch, ein wenig verspannt. Sie muss aufpassen, dass sie nicht nur weiterentwickelt, fortsetzt, ausbügelt. Ein eigenes Thema hat sie schon benannt: die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf — falls das nicht doch irgendwie auch mit Arbeitsmarktpolitik zu tun hat, gehört es ihr.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Ursula von der Leyen

(RP)