Neuer Ansatz in Afghanistan Westerwelle will Aussteiger-Programm für Taliban
Berlin (RPO). Außenminister Guido Westerwelle hat ein Aussteiger-Programm für Taliban-Kämpfer angekündigt. Wenige Tage vor der Afghanistan-Konferenz in London soll so ein neuer Weg aus der Krise in Afghanistan eingeschlagen werden.
Taliban-Kämpfer greifen Kabul an
Viele Menschen hätten sich nicht aus fanatischer Überzeugung den Extremisten angeschlossen, sondern aus wirtschaftlicher Not, sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". Diesen Menschen und ihren Familien wolle die Regierung eine wirtschaftliche und soziale Perspektive bieten und dafür auch zusätzliches Geld in die Hand nehmen.
"Darum wird es in London auch einen völlig neuen Ansatz zur Wiedereingliederung von Aufständischen in die Gesellschaft geben", erklärte der Vizekanzler.
Maiziere fordert Realismus
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) forderte mit Blick auf die am Donnerstag beginnende Konferenz realistische Erwartungen für die Möglichkeiten in Afghanistan. In Afghanistan eine Demokratie nach westlichem Muster zu installieren werde nicht gelingen und müsse auch nicht gelingen, sagte de Maiziere dem Nachrichtenmagazin "Focus".
"Es genügt, wenn es dort die Grundstruktur einer staatlichen Ordnung gibt, die wenigstens einen Kern der Grundrechte achtet." Die Bundesregierung werde in London unter anderem vorschlagen, die Ausbildung der afghanischen Polizei zu intensivieren. "Ich halte es für seriös, dass der Ausbau bis Ende 2012 zu schaffen ist."
Guttenberg will mehr Soldaten
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat unterdessen Änderungen bei der Strategie der Bundeswehr in Afghanistan angekündigt. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe), sagte er, die Soldaten sollten mehr "Präsenz in der Fläche" zeigen - "nicht um offensiv zu kämpfen, sondern um Ausbildung für die afghanische Armee und Polizei und Schutz für die afghanische Bevölkerung miteinander in Einklang zu bringen".
Guttenberg sagte, es handle sich um einen eigenen deutschen Ansatz, nicht um eine genaue Übernahme des US-Konzepts namens "Partnering". Dabei patrouillieren, kämpfen und leben die internationalen Truppen der Zeitung zufolge außerhalb gesicherter Feldlager Seite an Seite mit afghanischen Sicherheitskräften, was erhebliche Gefahren berge.
Der Schutz der Bevölkerung sei das Hauptziel beim deutschen Vorgehen, sagte der Verteidigungsminister. "Das geht nur, wenn man das an den Orten macht, wo man auch Kontakt zur Bevölkerung hat. Das war in Teilen Afghanistans schon ein Erfolgsmodell und bedeutet nicht automatisch mehr Risiko für die Soldaten." Wer das Lager nur für Patrouillenfahrten verlasse, könne "berechenbar noch mehr zum Ziel werden".
Guttenberg fügte hinzu, er wolle noch vor der internationalen Afghanistan-Konferenz "eine konkrete Zahl für eine mögliche Aufstockung des deutschen Truppenanteils" vorstellen. Eine solche Aufstockung stehe allerdings unter dem Vorbehalt der Ergebnisse der Londoner Konferenz.
Bei dem Treffen am 28. Januar in der britischen Hauptstadt soll das weitere Vorgehen in Afghanistan beraten werden.
