1. Politik
  2. Deutschland

Streitpunkt Steuerabkommen: Schweiz für neue Gespräche offen

Streitpunkt Steuerabkommen : Schweiz für neue Gespräche offen

Es kommt wieder Bewegung in die Frage nach einem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen: Die Schweizer Regierung hat sich nach der Ablehnung des umstrittenen Steuerabkommens durch die deutsche Länderkammer für weitere Verhandlungen offengezeigt.

Der heutige Zustand mit Zufallsfunden und fragwürdigen Käufen von CDs mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher sei für beide Seiten unerfreulich, sagte Außenminister Didier Burkhalter der Maifeiertagsausgabe der "Bild am Sonntag". Derzeit hielten die Schweizer Banken ihre Kunden an, ihre steuerliche Situation in Ordnung zu bringen. Einen Zwang und eine Garantie gebe es aber auf diese Weise nicht. "Ein Steuerabkommen würde eine flächendeckende Lösung sicherstellen", sagte der liberale Politiker.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Bereitschaft der Schweiz begrüßt, erneut über ein Steuerabkommen mit Deutschland zu verhandeln. Der Finanzexperte Ralph Brinkhaus erklärte am Mittwoch in Berlin: "Es ist ein wichtiges Signal der Schweiz, dass das Land trotz der Bundesratsblockade durch Rot-Grün bereit ist, weiter über ein Steuerabkommen zu verhandeln." Es gelte die in der Schweiz liegenden hinterzogenen Steuern flächendeckend zu erfassen. Zufallsfunde durch Steuer-CDs könnten keine Dauerlösung sein. An die Adresse von SPD und Grünen sagte Brinkhaus: "Jedes weitere blockierte Jahr kostet den deutschen Fiskus aufgrund der Verjährungsfristen sehr viel Geld. Das ist im Sinne der Steuergerechtigkeit nicht hinnehmbar."

Das deutsch-schweizerische Abkommen scheiterte im deutschen Bundesrat am Widerstand der Opposition. SPD und Grüne argumentierten, dass damit Steuerhinterzieher zu günstig weggekommen wären. Das Abkommen sah eine anonyme Nachversteuerung deutschen Schwarzgeldes auf eidgenössischen Konten vor.

(REU/felt)