Scharfe Kritik von Unionsfraktionschef Volker Kauder "Rot-grüne Steuerpläne treffen vor allem Familien"
Berlin · Union und FDP haben die von Rot-Grün geplante Abschmelzung des Ehegattensplittings scharf kritisiert. "Die rot-grünen Steuerpläne würden weite Teile der Gesellschaft belasten", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder.
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"Das wird immer mehr Menschen klar werden, wenn sie ihre persönliche Steuerbelastung entsprechend den rot-grünen Plänen einmal in Ruhe überschlagen. Für viele gäbe es ein böses Erwachen", so Kauder. "Die von Rot-Grün angestrebte Abschaffung des Ehegattensplittings träfe vor allem Familien. Heute entfallen 90 Prozent des Gesamtvolumens der Wirkung des Ehegattensplittings auf Paare mit Kindern." Die Grünen wollten beim Splitting "offenbar noch härter rangehen als die SPD". Die beginne sich abzusetzen.
Die Grünen wollen Jahreseinkommen ab 60.000 Euro grundsätzlich höher besteuern und das Ehegattensplitting in eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag umwandeln. Der mehr verdienende Partner in einer künftigen Ehe würde demnach nur noch den Grundfreibetrag von 8130 Euro steuerlich geltend machen können, wenn der andere Partner kein oder nur ein geringes Einkommen erzielt. Bei bestehenden Ehen wollen die Grünen einen Splitting-Deckel von 1500 Euro jährlich einführen, so dass die Mehrbelastung der Bestandsehen in jedem Fall erst ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro brutto einsetzen würde.
Die SPD will das Ehegattensplitting nur für künftige Ehen, nicht für bestehende abschmelzen. Künftige Ehepartner sollen in der Steuererklärung nur einen am Scheidungsrecht orientierten Betrag von maximal 13.000 Euro für den anderen Partner geltend machen können. Die Ausgestaltung dieses "Realsplittings" lässt die SPD offen. Es könnte auch Ehen mit etwas weniger als 60.000 Euro Jahreseinkünften treffen.
"Die Pläne der Grünen zur Abschaffung des Ehegattensplittings sind verfassungsrechtlich bedenklich, ökonomisch unsinnig und gesellschaftspolitisch einseitig", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Grünen-Modell vor dem Verfassungsgericht den Hauch einer Chance hätte." Die Grünen wollten Familien mit einem bestimmten Lebensentwurf steuerlich bestrafen. "Das trifft Millionen in der Mitte und nicht ein paar Millionäre."
"Wir fordern eine Beibehaltung des Ehegattensplittings", sagte die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, Elisabeth Bußmann. Vor allem die Pläne der SPD seien verfassungsrechtlich problematisch, weil das Splitting nur für neue Ehen abgeschafft werden solle. Damit würden alte und neue Ehen ungleich behandelt. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält die SPD-Pläne anders als die der Grünen für verfassungswidrig: "Wir haben uns für die verfassungsfestere Variante entschieden, weil wir alle Ehen gleich behandeln."
