Norbert Walter-Borjans im Interview: "Fall Hoeneß — bedenkliche Form von Selbstgerechtigkeit"

Norbert Walter-Borjans im Interview : "Fall Hoeneß — bedenkliche Form von Selbstgerechtigkeit"

Der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans spricht im Interview mit unserer Redaktion über den der mutmaßlichen Steuerhinterziehung durch den Präsidenten des Deutschen Fußballmeisters FC Bayern München.

Wäre der "Fall Hoeneß" ans Licht gekommen, wenn NRW dem Steuerabkommen mit der Schweiz zugestimmt hätte?

Norbert Walter-Borjans Eindeutig nein. Denn das Abkommen hätte Anonymität garantiert und trotzdem Straffreiheit gewährleistet. Man muss fast vermuten, dass es gerade darum ging, solche Fälle nicht ans Licht kommen zu lassen.

Wie viel Geld hätte Hoeneß nachzahlen müssen, wenn es das Abkommen gegeben hätte?

Walter-Borjans Das hängt davon ab, seit wann und wie das Geld angelegt ist. Klar war aber, dass das Abkommen in den allermeisten Fällen einen Sonderrabatt geboten hätte, den kein ehrlicher Steuerzahler je bekommen würde. Außerdem sah das Abkommen vor, dass ein Jahr Zeit blieb, um in andere Länder abzutauchen.

Was bedeutet der Vorgang für Ihre Strategie, Steuer-CDs anzukaufen?

Walter-Borjans Ohne die Furcht vor der Entdeckung und die Unruhe, die wir ausgelöst haben, wäre nie Bewegung in diese verschwiegene Szene gekommen. Uli Hoeneß ist zwar als Superprominenter eine Ausnahme, er ist aber trotzdem typisch für viele Steuerhinterzieher, die sich im Licht der Öffentlichkeit gern als Vorbild feiern lassen und wenn es dunkel wird, ihren Geldkoffer packen, um ins Steuerparadies zu fahren. Dieser Personenkreis hat Schlagzeilen, wie wir sie jetzt erleben, äußerst ungern.

Befriedigt Sie der Erfolg?

Walter-Borjans Die Gefühle sind gemischt. Zuerst einmal enttäuscht es mich, dass bei einem Urgestein wie Uli Hoeneß Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinanderklaffen. Ich hätte es besser gefunden, er wäre auch in Sachen Steuermoral ein vorzeigbares Vorbild gewesen. Aber das war wohl Wunschdenken. Wenigstens ist ein Fall wie dieser dann hoffentlich auch abschreckender als bei jemandem ohne großen Namen.

Rechnen Sie damit, dass der Präsident des FC Bayern ins Gefängnis muss?

Walter-Borjans Herr Hoeneß hat sich selbst angezeigt. Die Möglichkeit, auf diese Weise nach begangener Tat straffrei auszugehen, gibt es nur bei Steuerbetrug. Es gibt allerdings Voraussetzungen für die Straffreiheit: Er darf nicht schon im Visier der Fahnder gewesen sein. Dann wäre es zu spät. Und es darf auch kein Cent in der vorgelegten Nacherklärung fehlen. Beides prüft die Staatsanwaltschaft. Ohne die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige gäbe es bei der vermuteten Größenordnung nicht einmal die Möglichkeit der Bewährung, sondern ganz sicher Freiheitsstrafe.

Die CDU-Politiker Seehofer und Söder wollen von den Verfahren gegen Hoeneß gewusst haben. Gleichzeitig weigert sich Bayern, sich an den Kosten für den Kauf von Steuer-CDs zu beteiligen. Wie bewerten Sie das?

Walter-Borjans Das spricht einfach nur für sich.

Welche Wirkung hat es, dass ein Promi wie Hoeneß am Pranger steht?

Walter-Borjans Dass sehr plastisch und für alle deutlich wird: Bei der Bekämpfung von Steuerbetrug geht es nicht um anonyme kleine "Steuersünder", sondern um eine Missachtung des Gemeinwesens und eine bedenkliche Form von Selbstgerechtigkeit, bei der jemand die Höhe der Steuern selbst bestimmen will. Stellen Sie sich doch mal vor, was der Präsident des FC Bayern sagen würde, wenn sich jemand auf einen der teuersten Plätze der Allianz-Arena setzen würde, aber selber entscheidet, wie viel er dafür bezahlt.

Gerhard Voogt führte das Gespräch

(RP/felt)