Ehegattensplittung auf dem Prüfstand: So viel kosten die rot-grünen Steuerpläne

Ehegattensplittung auf dem Prüfstand : So viel kosten die rot-grünen Steuerpläne

Die Grünen wollen das Ehegattensplitting auch für bestehende Partnerschaften abschmelzen, die SPD möchte nur die neuen Ehen belasten. Auch bei der Einkommensteuer insgesamt wollen die Grünen mehr umverteilen als die SPD.

Bestehende Alleinverdiener-Ehen mit zwei Kindern und einem Brutto-Monatseinkommen von mindestens 5151 Euro sollen nach den Plänen der Grünen künftig höher besteuert werden. Verdient einer der Ehepartner beispielsweise 6000 Euro brutto im Monat, so müsste das Paar nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner künftig 105,97 Euro im Monat oder 1271,64 Euro im Jahr mehr Einkommensteuer abführen. Für alle neuen Ehen soll der Splitting-Vorteil komplett entfallen; für sie soll wie bei allen Singles künftig die Individualbesteuerung gelten.

Mit der Reform des Ehegattensplittings, wie sie die Grünen beschlossen haben, gehen sie weiter als die SPD, die das Ehegattensplitting für bestehende Partnerschaften erhalten will. Die Grünen begründen ihre Reformpläne so: Zum einen wollen sie den wirtschaftlichen Anreiz zur Arbeitsaufnahme für den Ehepartner erhöhen, der zu lange und zu häufig zu Hause bleibe, in aller Regel die Ehefrauen. Zum anderen soll die Reform die Steuereinnahmen erhöhen, um den Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen zu finanzieren.

Allerdings wollen die Grünen sicherstellen, dass künftig nur Ehen mit einem Bruttojahreseinkommen von mehr als 60 000 Euro zusätzlich belastet werden. Deshalb wollen sie einen auf den jeweils anderen Ehepartner übertragbaren Grundfreibetrag und zusätzlich noch einen sogenannten Splitting-Deckel von 1500 Euro jährlich einführen.

Die Grünen rechnen so: Nimmt ein verheirateter Alleinverdiener im Jahr 60 000 Euro brutto ein, kann er auch den Grundfreibetrag (den die Grünen auf 8700 Euro anheben wollen) des nicht-verdienenden Ehepartners steuerlich geltend machen. Dadurch mindert sich sein zu versteuerndes Einkommen auf 51 300 Euro. Zusätzlich kann er bis zu 1500 Euro abziehen, so dass seine Steuerlast insgesamt nicht zunimmt. Erst oberhalb der 60 000-Euro-Grenze werden bestehende Alleinverdiener-Ehen durch die Reform belastet.

Auch die SPD will das Ehegattensplitting reformieren — allerdings nur für alle Partnerschaften, die ab einem bestimmten Stichtag neu geschlossen werden. Und auch Neu-Ehen werden bei der SPD vergleichsweise wenig belastet: Erst ab Bruttomonatseinkommen von 11 531 Euro würde ein Alleinverdiener mit zwei Kindern mehr zahlen.

"Vor allem die Pläne der Grünen zur Abschmelzung des Ehegattensplittings bergen Sprengstoff", sagte Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes. "Damit sollen Tausende Ehepaare zusätzlich belastet werden", erklärte Holznagel.

SPD und Grüne wollen auch den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von derzeit 42 auf 49 Prozent anheben. Bei der SPD würden Singles laut Hechtner ab Bruttomonatseinkommen von 6128, bei den Grünen bereits ab 5872 Euro zusätzlich belastet.

Die Grünen und auch das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung betonten gestern, mit diesen Plänen werde die Mittelschicht von Mehrbelastungen verschont. Dagegen sagte Thilo Schäfer, Steuerexperte des arbeitgebernahen Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft: "Die Pläne von SPD und Grünen greifen ganz klar schon in Einkommensbereichen, die der oberen Mittelschicht zuzurechnen sind."

(mar)
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