G-8-Gipfel in Heiligendamm Schäuble droht Störern mit Haft
Berlin (RPO). Gut drei Wochen vor dem G-8-Treffen in Heiligendamm hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewaltbereiten Demonstranten mit vorbeugender Haft gedroht. Das Netzwerk Attac erwartet nach den Durchsuchungen bei G-8-Gegnern nun eine Mobilisierung von Demonstranten. Derweil lobte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) die Kooperation zwischen dem Bund und dem Land Mecklenburg-Vorpommern bei der Vorbereitung des Weltwirtschaftsgipfels.
"Die Polizeigesetze der Länder sehen den sogenannten Unterbindungsgewahrsam vor", sagte Schäuble der Bild-Zeitung. Danach könnten Störer je nach Bundesland bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden, wenn es Anhaltspunkte für geplante Straftaten gebe.
Schäuble warnte der "Neuen Presse" aus Hannover zufolge vor einer erhöhten Gefährdungslage in Deutschland anlässlich des Gipfels Anfang Juni. "Wenn sich einige der wichtigsten politischen Führer der Welt treffen, gibt es eine erhöhte Gefahr." Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Wir sollten gewarnt sein: Während des G-8-Treffens in Gleneagles hat es die schrecklichen Anschläge von London gegeben." Dass es bisher bei Großereignissen wie dem Weltjugendtag oder der Fußball-WM in Deutschland im vergangenen Jahr keine Terror-Anschläge gegeben habe, sei "keine Garantie, dass wir davon verschont bleiben".
Weiterhin Streit über Durchsuchungen
Unterdessen ging der Streit über die Durchsuchungen bei Globalisierungsgegnern weiter. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verteidigte das Vorgehen der Sicherheitskräfte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, erklärte im "Münchner Merkur", keiner wolle G-8-Gegner kriminalisieren. Die Polizei wolle in erster Linie dafür sorgen, dass die Menschen ihren Protest deutlich machen könnten.
Kritik kam von der FDP. Empört äußerten sich auch Organisatoren der G-8-Proteste. Die Behörden wollten die Protestszene "einschüchtern und ausspähen", sagte Christoph Kleine, der die für den Gipfel in Heiligendamm geplanten Zufahrtsblockaden organisiert, der "Berliner Zeitung" zufolge.
Hanna Poddig, die im Rostocker "Convergence Center" die für den 2. Juni geplante Demo in Rostock organisiert, erklärte, der Bevölkerung solle der Eindruck vermittelt werden, zu den Protesten kämen nur Kriminelle und Terroristen.
Attac-Mitglied Peter Wahl sagte im ZDF-Morgenmagazin, die Durchsuchungen hätten zur Mobilisierung vieler Demonstranten beigetragen. Es habe viele Anrufe und E-Mails gegeben von Leuten, die erklärt hätten: "Jetzt erst recht". Am Mittwoch waren im Hinblick auf den G-8-Gipfel bundesweit 40 Einrichtungen der linken Szene durchsucht worden. Gegen mehr als 20 mutmaßliche Extremisten wurden Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet, festgenommen wurde niemand.
Steinmeier wirbt um Verständnis
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb um Verständnis für die Notwendigkeit regelmäßiger G-8-Gipfel. Es sei eine gute Einrichtung, dass die G-8-Staaten sich bei solchen Anlässen nicht nur mit sich selbst und den bekannten Konfliktregionen dieser Welt beschäftigten, sagte Steinmeier dem Radiosender "MDR Info". So sei der Gipfel in Heiligendamm jetzt schon der dritte nacheinander, der sich mit der Situation in Afrika etwa unter den ganz besonderen Bedingungen von AIDS befasse.
Die Bundesregierung blickt dem Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm mit Zuversicht entgegen. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) lobte am Freitag in Berlin die Kooperation zwischen dem Bund und dem Land Mecklenburg-Vorpommern bei der Vorbereitung des G8-Treffens. Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) betonte, man sei auf den Gipfel Anfang Juni "gut vorbereitet". Dieser bedeute eine "Riesenchance" für Mecklenburg-Vorpommern, berge aber auch "einige Risiken".
