Keine Ermittlungen gegen Meyer Schärfere Strafen bei unzulässigen Nebeneinkünften gefordert
Frankfurt/Main (rpo). Die CDU stimmt jetzt offenbar den Plänen der rot-grünen Bundesregierung zu, Politiker bei unzulässigen Nebeneinkünften stärker zu bestrafen. Unterdessen sieht die Staatsanwaltschaft Dortmund derzeit noch keinen Anlass, ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer in die Wege zu leiten.
Was deutsche Politiker verdienen
Vor dem Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführer der vier Bundestagsfraktionen bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am Dienstag erklärte der designierte CDU-Generalsekretär Volker Kauder im ZDF, er könne bei der Forderung der SPD "gut mitmachen".
Ähnlich hatte sich zuvor Parteichefin Angela Merkel geäußert. CSU und FDP lehnten strafrechtliche Konsequenzen dagegen ab. Die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen hatten am Wochenende vereinbart, die Verhaltensregeln für Parlamentarier so schnell wie möglich zu ändern, so dass sie künftig für geheim gehaltene Nebentätigkeiten bestraft werden können.
Thierse wies darauf hin, dass die internationale Korruptionsrichtlinie, die jetzt in deutsches Recht übertragen werde, auch Politiker und Abgeordnete einschließe. "Dabei geht es um Strafrecht", sagte Thierse vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Er wolle für das Gespräch am Dienstag keine öffentlichen Vorgaben machen. Es sei jedoch klar, dass es um die Präzisierung der Verhaltensregeln mit dem Ziel sichtbarer Transparenz gehe. Am Sonntagabend hatte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" härtere Strafen für Parlamentarier gefordert, die gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen.
Auch BDI für mehr Transparenz
Der CDU-Politiker Kauder sagte im ZDF, grundsätzlich müssten Bundestagabgeordnete weiterhin nebenher einen Beruf ausüben können. Er gehe "ganz offen" in die Gespräche zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern bei Thierse. CDU-Chefin Merkel sagte am Sonntagabend im ZDF, sie finde es "nachdenkenswert" zu überlegen, ob man gegen Politiker strafrechtlich vorgehe, die etwas verheimlicht hätten. Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers forderte bei "Christiansen" einheitliche Regelungen auch für Landtagsabgeordnete.
CSU und FDP lehnten dagegen die Pläne der Regierungskoalition ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, nannte Strafandrohungen in der "Leipziger Volkszeitung" unverhältnismäßig und unnötig. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, verwies im "Tagesspiegel" auf die öffentliche Kontrolle, die funktioniere.
Die Affäre um die Abfindungszahlung des RWE-Konzerns hat für den früheren CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer kein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Dortmund erklärte am Montag, sie sehe derzeit keinen Grund für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Politiker. Gegen namentlich noch nicht feststehende Verantwortliche der inzwischen mit RWE verschmolzenen VEW Energie AG, werde jedoch wegen des Verdachtes der Untreue und Steuerhinterziehung ermittelt.
Den niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen droht unterdessen weiter der Einzug der Nebeneinkünfte, die sie von 1994 bis Ende 2004 von Volkswagen erhalten haben. Ein am Montag bei Landtagspräsident Jürgen Gansäuer eingegangenes Schreiben von VW-Chef Bernd Pischetsrieder räumte offenbar den Verdacht nicht aus, dass sie ihr VW-Gehalt ohne entsprechende Arbeitsleistung bezogen. Über weitere Schritte will Gansäuer am Dienstag auf einer Pressekonferenz informieren.
