Deutschland-Pakt Wahl 2006: DVU verzichtet zu Gunsten der NPD
München (rpo). Nur die rechtsextremistische NPD wird zur kommenden Bundestagswahl antreten. Die DVU verzichtet zu Gundsten der Nationaldemokraten. Im Gegenzug erhält die DVU bei bei der Europawahl 2009 den Vortritt, wie die beiden Parteien am Samstag in München vereinbarten.
Der so genannte Deutschland-Pakt sieht vor, dass die Parteien in den kommenden fünf Jahren nicht gegeneinander antreten. Das Papier wurde von den Vorsitzenden der beiden rechtsextremen Parteien Udo Voigt (NPD) und Gerhard Frey (DVU) ausgehandelt und unterzeichnet.
Bei der nächsten Bundestagswahl sollen für die NPD auch 15 Kandidaten, die der DVU angehören oder ihr nahe stehen, aufgestellt werden, wie es in der Vereinbarung hieß. Bei der Europawahl sollten dann sechs bis sieben Kandidaten der NPD oder aus deren Umfeld auf der DVU-Liste aufgestellt werden. Zunächst wollten die beiden Parteien mit einer gemeinsamen Liste zur Bundestagswahl antreten. Dies wäre aber nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags laut Wahlgesetz unzulässig.
Der Pakt regelt auch weitgehend, welche der beiden Parteien in den kommenden Jahren zu welchen Landtagswahlen antreten wird. Demnach tritt die NPD 2005 in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen an. In Sachsen-Anhalt (voraussichtlich 2006), Bremen (2007), Hamburg (2008), Thüringen und Brandenburg (beide voraussichtlich 2009) soll die DVU antreten. Bei allen anderen Landtagswahlen bis 2009 kandidiert die DVU laut Pakt "jedenfalls dann nicht, wenn die NPD kandidiert". Nach 2009 solle eine Fortschreibung der Vereinbarung um weitere fünf Jahre verhandelt werden.
