Konzept fehlt SPD und Grüne verschieben Pflegereform auf Herbst
Wörlitz/Berlin (rpo). SPD und Grüne wollen erst im Herbst ein Konzept zur Reform der Pflegeversicherung vorlegen. SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering stellte nach der Klausur der rot-grünen Fraktionsspitzen am Samstag in Wörlitz ein "Gesamtpaket nach der Sommerpause" aus Pflegeversicherung und Maßnahmen für die älter werdende Gesellschaft in Aussicht.
Luxusgut Gesundheit - Wo Sie noch sparen konnen
Dabei gehe es auch um altersgerechtes Wohnen und Dienstleistungen für ältere Menschen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Krista Sager, erklärte, nach Vorlage des Gesamtkonzepts müsse man dann im Herbst bewerten, "welche Schritte in welchen Zeitabläufen gegangen werden müssen". Bei der Pflege gehe es um die Struktur, die Finanzgrundlage und Verbesserungen für Demenzkranke.
Die Grünen dringen grundsätzlich darauf, die Reform der Pflegeversicherung noch in dieser Legislaturperiode anzugehen. Sie befürchten, dass die Finanzierung ansonsten auf tönernen Füßen steht. Die SPD möchte die Reform hingegen auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2006 verschieben. Sager unterstrich, man habe erste Schritte vereinbart. Das Thema sei "überhaupt nicht entsorgt". Müntefering betonte demgegenüber: "Der Handlungsbedarf reduziert sich nicht auf die Pflegeversicherung."
Angeblich werden die Pläne der SPD für eine Zusammenlegung von Kranken- und Pflegeversicherung immer konkreter. Der Bevollmächtigte für Behindertenfragen im Bundessozialministerium, Karl Hermann Haack (SPD), sagte der "Bild"-Zeitung, eine solche Zusammenlegung würde vor allem für die notwendige Entbürokratisierung sorgen. "Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Reform der Pflegeversicherung, die in diesem Jahr auf der Agenda der Koalition steht."
Im Jahr 2004 lag das Defizit der Pflegeversicherung nach Angaben des Gesundheitsministeriums noch unter einer Milliarde Euro. Es wird befürchtet, dass es wachsen könnte. Ein Ministeriumssprecher verwies aber auf den neuen Pflegezuschlag für Kinderlose, der 700 Millionen Euro mehr in die Kasse bringe.
"Kostbare Zeit geht verloren"
Der FDP-Pflegeexperte Daniel Bahr meinte, Rot-Grün habe keine Kraft mehr für eine Pflegereform bis 2006. Die Grünen hätten vor der SPD kapituliert. "Kostbare Zeit geht verloren, obwohl die Defizite weiter steigen und die gesetzlich erforderliche Rücklage in 2007 unterschritten wird."
Bei der Versorgung von Kranken und Pflegebedürftigen drohen in diesem Sommer personelle Engpässe. Mehr als 100.000 Zivildienststellen werden nicht besetzt sein, meldete "Bild am Sonntag" unter Berufung auf das Bundesamt für Zivildienst. In den Monaten Juni, Juli und August könnten nur 50.000 der insgesamt 150.000 Stellen besetzt sein. Derzeit leisten noch 81.500 Zivis ihren Ersatzdienst.
Ursachen des Rückgangs seien die um einen auf neun Monate verkürzte Dienstzeit, die geburtenschwachen Jahrgänge, die vereinfachten Kriterien für die Rückstellung vom Dienst sowie die Tatsache, dass Männer der Tauglichkeitsstufe T3 nicht mehr eingezogen werden. "Wir stellen uns auf vorübergehende Engpässe ein", sagte Michael Bergmann, Zivildienstleiter des Deutschen Caritasverbandes. "In den letzten Jahren haben wir gelernt, mit Personal zu jonglieren."
