Experten gehen gegen Fachkräftemangel vor Rösler will höhere Löhne in der Pflege

Berlin (RPO). Gesundheitsminister Philipp Rösler will gemeinsam mit der Pflege-Branche gegen den Fachkräftemangel vorgehen. Angedacht sind unter anderem bessere Bedingungen, eine vereinheitlichte Ausbildung und höhere Löhne. "Das Problem ist angekommen", hieß es bei dem Gespräch.

 Vor dem Kanzleramt fand Anfang der Woche eine Demo für bessere Bedingungen in der Pflege statt.

Vor dem Kanzleramt fand Anfang der Woche eine Demo für bessere Bedingungen in der Pflege statt.

Foto: dapd, dapd

Rösler plant für kommendes Jahr eine umfassende Pflegereform. Das Expertentreffen am Dienstag war das erste einer ganzen Reihe zur Vorbereitung. "Wir wollen das Thema Pflege zum Thema des Jahres 2011 machen", sagte der FDP-Politiker. Das Statistische Bundesamt prognostiziert, dass in 15 Jahren etwa 152.000 Pflegekräfte fehlen werden. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) spricht sogar von einem Bedarf von 400.000 Pflegekräften bis 2020, davon 250.000 in der Altenpflege.

Löhne über 8,50 Euro

Rösler sagte nach dem Treffen, es habe Einigkeit bestanden, dass die Ausbildung von Kranken- und Altenpflegern vereinheitlicht werden soll. Damit gäbe es mehr Entwicklungs- und Wechselmöglichkeiten im Beruf. Geklärt werden muss noch, wie die in der Altenpflege erhobene Ausbildungsumlage erweitert werden kann. Rösler will zudem mit Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) besprechen, wie es mit der von der Bundesagentur finanzierten Umschulung von Pflegekräften weitergehen soll.

Um junge Leute für den Beruf zu begeistern und ältere in der Pflege zu halten, setzt Rösler auf altersgerechte Arbeitsplätze, Hilfe in seelisch belastenden Situationen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Daneben sei klar, dass die Bezahlung angesichts des harten Wettbewerbs um gute Leute oberhalb des Mindestlohns von 8,50 Euro liegen müsse.

Vorrangprüfung soll abgeschafft werden

Von der Leyen hatte vor dem Treffen für die Lockerung der Zuwanderungsregeln geworben. Rösler sagte, er werde in der Koalition darauf dringen, dass die Vorrangprüfung auch für Pflegekräfte abgeschafft werde. Damit müsste nicht zuerst geprüft werden, ob ein Arbeitnehmer aus Deutschland für eine freie Stelle in Frage kommt. In der Koalition ist das Thema allerdings umstritten. Die CSU wehrt sich vehement gegen die Lockerung der Regeln.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung stellte sich hinter die Bemühungen um bessere Ausbildung und Bedingungen. "Den einen, den einzig richtigen Weg gibt es nicht", erklärte Vorstand Gernot Kiefer. "Vielmehr müssen Bund, Länder, Kommunen, Pflegekassen, Einrichtungsträger, und Berufsverbände Hand in Hand arbeiten, um neben grundsätzlichen Weichenstellungen auch Vor-Ort-Lösungen zu ermöglichen."

Opposition mahnt Taten an

Die Opposition mahnte Rösler, nun konkrete Taten folgen zu lassen. "Wir hoffen sehr, dass das plötzliche Engagement des Ministers nicht nur davon ablenken soll, dass in den Hinterzimmern bereits an der unsolidarischen Finanzreform der Pflegeversicherung gestrickt wird", erklärte Grünen-Pflegeexpertin Elisabeth Scharfenberg.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßte, dass es gesetzgeberische Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildung geben solle. Noch sei der Inhalt aber nicht bekannt. Die Linke beklagte, Rösler wolle "aus dem Pflegenotstand ein Geschäft für die Versicherungen machen". Nötig sei ein "Gesetz, das einer einfachen Gleichung folgt: gute Ausbildung plus gute Arbeit plus gute Finanzierung gleich gute Pflege."

(apd/pst)
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