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Kurz vor dem Wahljahr 2011: SPD-Basis lehnt sich gegen Parteispitze auf

Kurz vor dem Wahljahr 2011 : SPD-Basis lehnt sich gegen Parteispitze auf

Berlin (RPO). In der SPD wächst kurz vor dem Wahljahr 2011 der Unmut über die Parteispitze. Führende Vertreter der unterschiedlichen Parteiflügel forderten mehr Profil und Kontinuität. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wies am Dienstag in Berlin die Kritik am Erscheinungsbild der Partei als "Genöle" zurück.

Gerne würde die SPD mit ungetrübtem Optimismus ins bevorstehende Wahljahr starten: 2011 stehen in sieben Ländern Urnenengänge an, und da hoffen die Genossen auf die politische Wende nach der Schlappe bei der Bundestagswahl 2009. Doch die Aussichten geben keinen Anlass zu Euphorie: In den Umfragen verharren die Sozialdemokraten bei kaum mehr als 25 Prozent, während sich die Union wieder leicht zu erholen scheint. Und der SPD fällt es schwer, angesichts der dominierenden Themen wie Atom oder "Stuttgart 21" eigenes Profil zu entwickeln. Schon fordern Kritiker aus den eigenen Reihen von der Parteispitze mehr Offensive - und brechen mit der Forderung nach einer Kürzung des Kindergeldes auch noch einen handfesten innerparteilichen Krach vom Zaun.

Der Unmut über die Parteispitze wächst bei den Sozialdemokraten: "Wir müssen Kontinuität beweisen und nicht auf jedes Thema, das uns hingehalten wird, drauf springen", klagt SPD-Vorstandsmitglied Björn Böhning vom linken Flügel. Er findet, die SPD sei "bei einigen Themen zu sprunghaft gewesen", sagte der Sprecher der Parteilinken. Als Beispiel nannte er die Integrationspolitik: "Da haben wir erst eine sehr harte Linie vertreten, und als sich der Wind drehte, waren wir plötzlich die größten Integrationsfreunde." Ausgerechnet der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Garrelt Duin, hatte kürzlich in einem Strategiepapier ins selbe Horn gestoßen. Die SPD sage "mal Hü und mal Hott zum selben Thema", monierte der Parteirechte.

Streit ums Kindergeld

Und einen sehr konkreten inhaltlichen Vorschlag hatten die beiden Flügel-Exponenten bei einem gemeinsamen Interview am Dienstag auch gleich im Gepäck: Das Kindergeld solle um 30 Euro gekürzt werden, damit mehr Geld für Kinderbetreuung und Ganztagesschulen zur Verfügung stehe. Erst tags zuvor hatte der hessische SPD-Landes- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel mit der Forderung nach einem Spitzensteuersatz von 60 Prozent von sich reden gemacht. "Wir müssen klären, was für eine SPD wir sein wollen und ob Gerechtigkeit wieder unser Markenzeichen werden soll", schrieb er den Genossen ins Stammbuch. "Als Partei des Sowohl-als-Auch hat die SPD keine Perspektive."

Die SPD-Spitze zeigte sich alarmiert von der Mischung aus strategischer Grundsatzdebatte und Radikal-Position: Als "Genöle" kanzelte Generalsekretärin Andrea Nahles die Kritik am Zustand der Partei ab, und Fraktionschef Frank-Walter-Steinmeier riet den Kritikern, sich mehr "um das Profil der SPD, statt um das eigene Profil zu kümmern".

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Insbesondere den Vorwurf der "Sowohl-als-Auch"-Partei will Steinmeier nicht unwidersprochen stehen lassen. Dabei scheint ihm klar zu sein, dass die SPD als Volkspartei manch schwierigen Spagat zu bewältigen hat. Die SPD müsse über einzelne Interessengruppen hinweg für sozialen Ausgleich sorgen, mahnte der Fraktionschef. "Das bedeutet in der Tat, dass man mehr im Blick haben muss als ein bestimmtes Segment der bundesdeutschen Bevölkerung".

Dementsprechend fürchtet die Parteispitze jetzt offenbar, Forderungen nach Kindergeldkürzungen und Steuererhöhungen könnten einen Teil der sozialdemokratischen Wählerklientel vergraulen. So versicherte auch der Berliner Landes- und Fraktionschef Michael Müller am Dienstag flugs, dass es für die Kindergeld-Forderung keine Unterstützung aus den Ländern gebe. In Berlin steht der SPD eine der wichtigsten Wahl-Auseinandersetzungen des kommenden Jahres ins Haus: In der Hauptstadt wollen die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Renate Künast den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aus dem Amt vertreiben. Und da gibt es keine Stimmen zu verschenken - auch nicht die von Gutverdienern und Kindergeld-Empfängern.

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(RTR/AFP/nbe/felt)