Spediteure zeigen sich empört Pläne für Ausweitung der Lkw-Maut sorgen für Streit

Berlin (RPO). Die Pläne der Bundesregierung, im Zusammenhang mit den Sparmaßnahmen die Lkw-Maut auszuweiten, sorgen für Empörung bei den Betroffenen. Die Zusage der Koalition, in dieser Legislaturperiode die Lkw-Maut nicht zu erhöhen, müsse verlässlich bleiben und auch eine Ausdehnung der Maut auf weitere Bundesstraßen einschließen, forderte der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL).

 Ramsauer erhofft sich durch die Ausweitung jährliche Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.

Ramsauer erhofft sich durch die Ausweitung jährliche Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.

Foto: AP, AP

"Das wäre eine Katastrophe", sagte auch Sven Kische, stellvertretender Geschäftsführer des Verbandes Spedition und Logistik NRW (VSL NRW) unserer Redaktion. "Das trifft gerade die mittelständischen Speditionen mit voller Härte, da diese die zusätzlichen Lasten nicht weitergeben können."

Der Mettmanner Logistikunternehmer Heinz Scharrenberg ergänzt: "Jetzt wird für uns die Belastung unerträglich. Denn es wird gerade im regionalen Lastverkehr extrem schwer, höhere Kosten auch an Abnehmer weiterzugeben."

Tatsächlich rechnet der VSL NRW mit rund 6000 Euro pro Jahr an zusätzlichen Kosten für einen durchschnittlichen Lkw der Klasse Euro III, wenn die Maut künftig auch für das Befahren vierspuriger Landstraßen fällig wird. Die bisherige Maut für Autobahnen kostet bereits rund 20.000 Euro pro Lkw und Jahr, schätzt der Verband.

Positive Reaktionen in NRW-Politik

Trotz dieser Kosten stößt der von unserer Redaktion am Mittwoch enthüllte Plan der Regierung auch auf Sympathie. "Irgendwo muss das Geld für den Ausbau der Straßen ja herkommen", hieß es im NRW-Verkehrsministerium. Die Länder würden eine Maut auch für Landstraßen im Bundesrat aber nur durchwinken, wenn das zusätzliche Geld auch wirklich für den Erhalt von Straßen ausgegeben wird.

Sympathie für den Plan hat auch Horst Becker, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag. "Das kann helfen, den Ausweichverkehr von Autobahnen zu stoppen. Und die Lkw-Flut müssen wir sowieso wo möglich begrenzen."

Von der Ausweitung erhofft sich Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) jährliche Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe, wie er unserer Redaktion sagte.

Ramsauer sagte allerdings auch im "Hamburger Abendblatt" , dass noch keine Entscheidung zu einer möglichen Ausweitung gefallen sei. Er machte zudem deutlich, dass eine Pkw-Maut "nicht im Koalitionsvertrag und auch nicht auf der Tagesordnung" stehe.

Vor der Kabinettsklausur am Wochenende wandte sich der CSU-Politiker gegen tiefe Einschnitte in den Verkehrshaushalt. Sein Etat dürfe nicht zum Steinbruch werden, aus dem man nach Belieben Brocken herausschlagen könne. Investitionen in die Verkehrswege seien Investitionen in die Zukunft.

"Kontraproduktive Gedankenspiele"

BWVL-Hauptgeschäftsführer Christian Labrot warnte indes davor, in diesem Zusammenhang die Diskussion um die Anlastung externer Kosten speziell für den Straßengüterverkehr wieder aufflammen zu lassen, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Weitere Belastungen könne die Transport- und Logistikbranche in der momentanen wirtschaftlichen Situation nicht tragen, volkswirtschaftlich seien solche Gedankenspiele kontraproduktiv.

Die Allianz pro Schiene begrüßte hingegen die Pläne der Bundesregierung. "Der aus der Haushaltsnot geborene Vorschlag des Bundesverkehrsministers macht volkswirtschaftlich und verkehrspolitisch Sinn. Minister Ramsauer ist auf dem absolut richtigen Weg unterwegs", sagte Verbandsgeschäftsführer Dirk Flege. Falls die Lkw-Maut tatsächlich auf weitere Straßenkategorien ausgedehnt werde, entfalle ein "wesentlicher Wettbewerbsnachteil der Güterbahnen gegenüber dem Lkw".

Dem schlossen sich auch die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA an und forderten sogar die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen. "Das wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Kostenwahrheit im Verkehr", erklärten die beiden Vorsitzenden Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel. Dies könne auch dazu führen, die Güterströme verstärkt auf die Schiene zu verlagern. Es sei jetzt aber "Zeit für einen großen Wurf, deshalb muss die Lkw-Maut auf allen Straßen erhoben werden", verlangten Kirchner und Hommel.

(RP/DDP/das)
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