FDP unterstützt Guttenberg-Pläne Merkel lehnt Aussetzen der Wehrpflicht ab

Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt nach einem Medienbericht ein Aussetzen der Wehrpflicht ab. Die Kanzlerin habe am Mittwoch bei einem Treffen der CDU/CSU-Bundesminister vor der Kabinettssitzung deutlich gemacht, dass für sie ein solcher Schritt in der aktuellen Spardebatte nicht infrage komme.

Waffen und Fahrzeuge der Bundeswehr in Afghanistan
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Foto: ddp

Das berichtet die "Financial Times Deutschland" am Donnerstag. "Eine Reform, die das Ende der Wehrpflicht auslöst, lässt sich nun wirklich nicht nur mit der Notwendigkeit des Sparens begründen und erst recht nicht in drei Tagen durchdrücken", zitierte die Zeitung Merkel unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen.

Mehrere Kabinettsmitglieder der Union äußerten sich demnach verärgert über den diesbezüglichen Alleingang von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). "Es war niemand eingeweiht, und alle waren verärgert", sagte einer der Teilnehmer des Treffens der "FTD".

Es sei einhellige Meinung gewesen, dass die Union eine Position, die sie über Jahrzehnte vertreten habe, nicht über Nacht kassieren könne. Guttenberg selbst war bei dem Treffen wegen einer Auslandsreise nicht anwesend.

Die FDP befürwortet dagegen die massiven Kürzungen im Wehretat. Guttenberg liege richtig mit der Überlegung, die Personalstärke der Bundeswehr massiv zu reduzieren und die Wehrpflicht auszusetzen, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem "Hamburger Abendblatt".

"Der Verteidigungsminister stellt die richtigen Fragen zur richtigen Zeit. Er kann auf die Unterstützung der FDP zählen, wenn er die Bundeswehr auf die Zukunft ausrichten will."

Mit Blick auf Unionspolitiker, die sich für das Beibehalten des Grundwehrdienstes aussprachen, sagte Lindner: "Die Aussetzung der Wehrpflicht wäre nicht nur haushaltspolitisch sinnvoll, sondern auch sicherheitspolitisch richtig. Es geht um die Interessen Deutschlands und nicht allein um Belange der Rüstungsindustrie oder einzelner Gemeinden."

Im Ringen um Einsparungen in seinem Ressort lässt Guttenberg derzeit ein Aussetzen der Wehrpflicht prüfen. Medienberichten zufolge wird im Ministerium davon ausgegangen, dass sich durch einen Verzicht auf die Wehrpflicht mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr einsparen ließen. Daneben ist auch eine deutliche Verkleinerung der Bundeswehr im Gespräch.

(AFP/das)
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