Streit über Kopfpauschale Rösler verzichtet auf höhere Arbeitgeberanteile
Berlin (RPO). Der Streit um die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem wird hitziger. Für CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ist die Angelegenheit bereits erledigt. Seiner Ansicht nach hat seine Partei die Einführung einer Kopfpauschale bereits verhindert. Am Abend rückte Gesundheitsminister Philipp Rösler von dem Vorhaben ab, die Arbeitgeberanteile in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu erhöhen.
Das ist Philipp Rösler
Dobrindt erklärte die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angestrebte Gesundheitspauschale endgültig für gescheitert. "Die CSU hat Wort gehalten. Wir haben die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen verhindert", schrieb Dobrindt in einer Kolumne für die CSU-Parteizeitung "Bayernkurier" laut Vorabbericht vom Donnerstag.
Das sogenannte Prämienmodell, bei dem jeder Versicherte von der Krankenschwester bis zum Chefarzt denselben Pauschalbetrag zahle, "ist und bleibt ungerecht", schrieb Dobrindt weiter. In dieser Woche sei der letzte Versuch von Rösler, mit einem an Kompliziertheit schwer zu überbietenden Vorschlag zumindest eine Teil-Kopfpauschale zu erreichen, am Widerstand der CSU gescheitert.
Röslers Pläne hätten Dobrindt zufolge nichts anderes bedeutet als eine Beitragserhöhung "zulasten von Arbeitnehmern, Rentnern und Unternehmen. Der CSU-Generalsekretär betonte: "Die Kopfpauschale ist jetzt endgültig in der Versenkung. Wir werden darüber wachen, dass sie da auch bleibt."
Unmut über den Minister in der Wirtschaft
Auch von der Wirtschaft kommt Kritik. "Höhere Lohnzusatzkosten können die Betriebe nicht gebrauchen in einer Phase, in der doch nach der Krise die Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Aufschwung richtig gestellt werden müssen", sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer, Achim Dercks, der "Berliner Zeitung". Das derzeitige Modell Röslers habe noch "erhebliche Schwächen".
Am Donnerstagabend gab Rösler angesichts der massiven Kritik nach und rückte von seinem Vorhaben ab, den Arbeitgeberbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhöhen. Auf die geplante Anhebung um 0,3 Prozentpunkte werde verzichtet, erklärte Röslers Sprecher Christian Lipicki nach Beratungen Röslers mit den Gesundheitsexperten der Koalition am Donnerstagabend in Berlin.
Nach den Worten Lipickis bleibt es zwar bei dem Ziel, eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie einzuführen. Wie diese aussehen wird, sei aber noch offen. Auch wie der für Geringverdiener vorgesehene Sozialausgleich hergestellt werden soll, sei noch unklar. Die von Rösler zuletzt vorgeschlagene Beitragsstaffelung beim Arbeitnehmerbeitrag, die eine Entlastung für Geringverdiener erzielen sollte, bleibe "weiter im Gespräch". Der Arbeitgeberbeitrag sollte von sieben auf 7,3 Prozent steigen, dies ist aber vom Tisch.
Zur Eindämmung des Defizits bei den gesetzlichen Krankenkassen sollen den Angaben zufolge bis zu vier Milliarden Euro im System gespart werden, außerdem erhält das Gesundheitsministerium in Ergänzung zum Bundeszuschuss für 2011 zusätzlich zwei Milliarden Euro.
Das kürzlich bekannt gewordene Konzept Röslers hatte neben dem erhöhten Arbeitgeberbeitrag und dem gestaffelten Beitrag für Arbeitnehmer eine Kopfpauschale von rund 30 Euro vorgesehen. Die CSU hatte das Modell als zu bürokratisch kritisiert, die Wirtschaft wandte sich gegen die zu erwartenden Mehrkosten für die Unternehmen.
