Paket zur inneren Sicherheit Koalition will Datenschutz für Videoüberwachung ändern
Berlin · Die große Koalition hat sich auf Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit geeinigt. Die "elektronische Fußfessel" soll demnach zurückkommen, die Videoüberwachung ausgeweitet werden und Wohnungseinbrüche härter bestraft werden.
Die große Koalition hat sich grundsätzlich auf weite Teile des von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geforderten neuen Sicherheitspakets verständigt. Das teilten de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag in Berlin mit.
Konkret ausformulierte Gesetzentwürfe zu den Projekten wurden noch nicht vorgelegt. Sie sollen aber zügig ins Kabinett gebracht werden. Die wichtigsten Punkte:
- Angesichts der Bedrohung durch islamistischen Terrorismus wollen Union und SPD künftig die "elektronische Fußfessel" für verurteilte Extremisten nach der Haft zulassen.
- Eine Einigung wurde auch bei der Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum erzielt. Dazu werde es eine Änderung des Datenschutzgesetzes geben, sagte de Maizière.
- Die Bundespolizei soll nach seinen Angaben Geräte erhalten, mit denen sie Autokennzeichen erfassen kann, um vor allem grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen.
- Die Beamten der Bundespolizei sollen zudem sogenannte Bodycams bekommen - dabei geht es um an der Uniform getragene Kameras.
- Wohnungseinbrüche und tätliche Angriffe auf Polizisten sollen härter bestraft werden. Auf konkrete Zahlen zur Aufstockung des Personals der Sicherheitsbehörden einigten sich die Koalitionspartner nicht.
- Einigkeit gab es auch über ein Verbot von Vollverschleierung "in den öffentlichen Bereichen, in denen das Gesichtzeigen geboten ist", sagte der Innenminister.
Keine Zustimmung fand die Unionsforderung, Extremisten leichter die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen zu können. Das war angestrebt für Personen, die über eine weitere Staatszugehörigkeit verfügen und für Terrorgruppen wie den Islamischen Staat (IS) kämpfen. Auch die von der Union geforderten leichteren Abschiebungen etwa bei gefälschten Papieren will die SPD nicht mittragen. Zuerst hatte die "Passauer Neue Presse" über die Einigung berichtet.
"Alles in allem ist das ein wichtiger Fortschritt", sagte de Maizière. Maas sprach von konstruktiven Gesprächen. "Das Thema Sicherheit ist viel zu wichtig, als dass es zur parteipolitischen Profilierung missbraucht werden sollte", sagte er.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der zusammen mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) an den Beratungen beteiligt war, zeigte sich erfreut über die "grundsätzliche politische Einigung". Nach seiner Rückkehr aus Berlin sagte er in München: "Das ist jetzt schon ein großer Fortschritt und ein gutes Signal. Ziel sei es nun, dass die ausformulierten Gesetzentwürfe binnen vier Wochen vorliegen und noch in diesem Jahr im Bundeskabinett behandelt werden. Auch Innenexperten von Union und SPD waren in die Gespräche involviert.
