Organspende: Bundestag debattiert die Widerspruchslösung - Live-Blog

Debatte im Newsblog nachlesen : Bundestag lehnt Widerspruchslösung für Organspende ab

Organspenden bleiben in Deutschland weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Der Bundestag lehnte am Donnerstag einen Vorstoß einer Abgeordnetengruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn ab, dieses Prinzip umzukehren. Alle Entwicklungen live.

  • Rund 9000 Menschen warten auf ein Spenderorgan. Ziel ist es, durch die neue Regelung die Zahl der Spenden zu erhöhen.
  • Eine Gruppe um Jens Spahn wollte eine Regelung, wonach jeder Organspender würde, der dem zu Lebzeiten nicht widersprochen hat. Dieser Vorschlag wurde von einer breiten Mehrheit abgelehnt.
  • Eine zweite Gruppe um Annalena Baerbock hält am geltenden Recht fest, will aber durch regelmäßige Abfragen mehr Bürger als Spender gewinnen. Dieser Vorschlag konnte eine Mehrheit gewinnen und wurde in dritter Lesung im Bundestag beschlossen.
  • Der Bundestag überträgt die Debatte auch im Livestream.
  • 1/16/20 11:06 AM
    Der Bundestag geht nun zum nächsten Tagesordnungspunkt über. Damit schließen wir unser Liveblog zur Entscheidung über die Regelung zur Organspende.
  • 1/16/20 11:03 AM
    Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gratuliert Grünen-Chefin Annalena Baerbock, die federführend für den Antrag einer Zustimmungslösung bei der Organspende stand. Der Antrag hat eine klare Mehrheit bekommen. Von Spahn eine versöhnliche Geste nach einer guten Debatte im Bundestag.
  • 1/16/20 11:02 AM
    In der Schlussabstimmung stimmten 432 für den Gesetzentwurf zur erweiterten Zustimmungsregelung. 200 Abgeordnete stimmten dagegen.
  • 1/16/20 10:50 AM
    Auch Prominente sind Organspender oder haben schon ein Organ gespendet bekommen. Wir zeigen Stars, die am eigenen Leib erfahren haben, dass Organspende Leben retten kann.
  • 1/16/20 10:48 AM
    Die erweiterte Zustimmungsregelung wurde angenommen. 382 Abgeordnete stimmten dafür, 261 dagegen. Der Vorschlag kam von einer von Annalena Baerbock geführten Gruppe.

    Wenn dieser Antrag auch in dritter Lesung beschlossen wird, bleibt es im Grundsatz bei der geltenden Regelung: Organe und Gewebe dürfen nach dem Tod nur entnommen werden, wenn die betreffende Person dem zu Lebzeiten zugestimmt hat, einen Organspendeausweis besitzt oder die Angehörigen der Entnahme zugestimmt haben.

    Im Unterschied zu heute sollen künftig aber regelmäßige Abfragen bei der Ausweisstelle oder beim Hausarzt dafür sorgen, dass sich die Deutschen mit Organspende auseinandersetzen und sich im besten Fall auch dafür entscheiden. Ziel ist es, die Zahl der Organspenden zu erhöhen.


  • 1/16/20 10:38 AM
    Nun wird über die Entscheidungsregelung oder die Zustimmungsregelung abgestimmt. Sollte dieser Vorschlag auch abgelehnt werden, bleibt die bisherige Regelung erhalten.
  • 1/16/20 10:35 AM

    Die sogenannte "doppelte Widerspruchsregelung" wurde von den Abgeordneten abgelehnt. 292 der Abgeordneten stimmten für den Vorschlag, 379 dagegen. Der Vorschlag wurde von Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) eingereicht.
  • 1/16/20 10:32 AM
    Als letzter Redner tritt Jens Spahn (CDU) ans Rednerpult. "Uns ist gelungen, dass in den letzten Monaten viel über dieses Thema diskutiert worden ist", sagt er. "Die Widerspruchslösung ist keine Wunderwaffe." Sie werde nicht alle Probleme lösen. Es gebe nicht die eine Maßnahme, die alles sofort besser mache.

    Dennoch gibt er zu bedenken: "In keinem gesundheitlichen Sektor würde man eine so desaströse Versorgungslage akzeptieren wie bei der Organspende."

    Er selbst habe früher für die Zustimmungsregelung geworben. Die Wahrheit sei aber: "Diese Lösung ändert nicht." Für Spahn wirkt das Leid der Patienten, die auf ein Organ warten stärker als das Recht darauf, sich nicht entscheiden zu müssen.


  • 1/16/20 10:24 AM
    Der ehemalige Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ist für die Zustimmungsregelung und damit gegen den Vorschlag seines Amtsnachfolgers.

    "Jeder Mensch hat ein Selbstbestimmungsrecht, das ist der Anker unserer Patientenrechte." Das Recht auf körperliche Unversehrtheit habe man bedingungslos. Die Widerspruchslösung sei ein untaugliches Mittel. Er geht auch auf die Lage im Ausland ein, die in der Debatte immer wieder angeführt wurde: In Spanien zum Beispiel habe nicht Rechtsänderung, sondern die Änderung in den Krankenhaus-Strukturen dafür gesorgt, dass die Zahl der Spenderorgane gewachsen sei.

    Er betont auch: "Wir haben eine Kultur der Solidarität in diesem Land. Sie muss nicht geschaffen werden.“ Mit der vorgeschlagenen Zustimmungslösung könne man die Stärkung der Organspende und das Selbstbestimmungsrecht miteinander verbinden.
Tickaroo Liveblog Software