Bund und Länder einigen sich Fahrplan für Kohleausstieg in Deutschland steht – Hambacher Forst bleibt
Berlin · Bund und Länder haben sich am Mittwochabend auf den Fahrplan für die Abschaltung von Kohlekraftwerken geeinigt. Der ist bis 2038 anvisiert - könnte aber sogar einige Jahre vorher abgeschlossen sein.
Nach rund sechsstündigen Beratungen im Kanzleramt konnten der Bund und die Länder mit Braunkohleförderung eine Einigung erzielen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in der Nacht zum Donnerstag mitteilte. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass das Ende der Kohleverstromung in Deutschland möglicherweise um einige Jahre vorgezogen wird.
Bislang ist als Enddatum für den Kohleausstieg das Jahr 2038 anvisiert. Laut der nun erzielten Vereinbarung solle geprüft werden, ob der Ausstieg möglicherweise schon drei Jahre früher abgeschlossen werden kann, erklärte Seibert.
In dem Treffen habe die Bundesregierung einen "Stilllegungspfad" für die Braunkohlekraftwerke in Deutschland vorgelegt,dem die Ministerpräsidenten der Länder dann zugestimmt hätten, teilte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit. Die Bundesregierung wolle diesen Plan nun mit den Betreibern der Kraftwerke und Abbaustätten vertraglich festschreiben.
An dem Spitzentreffen bei der Kanzlerin hatten die Länder-Regierungschefs Reiner Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (CDU, Sachsen), Armin Laschet (CDU, Nordrhein-Westfalen) und Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg) teilgenommen.
Vereinbart wurde laut Seibert auch, dass der Hambacher Forst im rheinischen Braunkohlerevier nicht für den Tagebau gerodet werden soll. Das Waldgebiet war zu einem Brennpunkt des Protests von Klimaschutzaktivisten gegen die Kohlewirtschaft geworden. Laschet schrieb nach der Nachtsitzung im Kanzleramt im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Nordrhein-Westfalen geht voran bei Ausstieg aus Kohleverstromung und CO2-Reduktion. Hambacher Forst bleibt erhalten."
Er bezeichnete die Einigung von Bund und Ländern als „wichtigen Durchbruch“ für den Klimaschutz. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag: „Wir haben uns auf ein Paket der Vernunft geeinigt, das die verschiedenen berechtigten Anliegen aus Schutz für das Klima, Strukturstärkung für die betroffenen Regionen und Versorgungssicherheit für unsere Industrie zusammenbringt.“
Es sei ein wichtiges Signal, dass der Konsens aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden fast ein Jahr nach der Einigung in der Kohlekommission endlich politisch eins zu eins umgesetzt werde. „Darauf haben gerade die Menschen in den betroffenen Regionen in Ost und West lange gewartet.“
Die Bundesregierung bekräftigte zudem laut Seibert ihre Zusage, die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer und Regionen im Zeitraum bis spätestens 2038 mit einer Gesamtsumme von 40 Milliarden Euro zu unterstützen. Sie sagte demnach ferner zu, dass sie Beschäftigten im Braunkohle-Tagebau und in Braunkohle- wie Steinkohlekraftwerken ein sogenanntes Anpassungsgeld zahlen wird. Dieses solle bis 2043 gezahlt werden. Für Beschäftigte im Steinkohle-Bergbau gibt es diese Zahlungen bereits.
Den Gesetzentwurf zum Kohle-Ausstieg will die Bundesregierung nun noch im Januar auf den Weg bringen, wie Seibert ferner mitteilte. Das Gesetzgebungsverfahren solle im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden.
Das Kraftwerk Datteln wird Laschet zufolge trotz des vereinbarten Kohleausstiegs ans Netz gehen. "Es läuft ja schon an und es kommt", sagte Laschet im Deutschlandfunk. Über das bereits im Probebetrieb befindliche Kraftwerk des Energiekonzerns Uniper sei allerdings bei den jüngsten Beratungen im Kanzleramt nicht viel gesprochen worden, sagte Laschet. Dafür würden andere Steinkohle-Meiler abgeschaltet, ergänzte Laschet im ZDF.
Datteln in NRW wird in der Erklärung zu der Einigung nicht gesondert erwähnt, aber auch in Verhandlungskreisen hieß es, das Kraftwerk soll wie zuletzt geplant ans Netz gehen. Davon hatte die Kohlekommission abgeraten.
Im Vorfeld des Kohle-Gipfels hatten Vertreter der Kohle-Länder auf mehr Planungssicherheit gedrungen. Schon vor einem Jahr war im sogenannten Kohlekompromiss der schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 beschlossen worden. Seitdem hatte es aber in den Planungen für die Umsetzung immer wieder Zwist zwischen Bundesregierung und Bundesländern sowie auch innerhalb der Bundesregierung gegeben.
