Neuer Helfer für Jürgen Rüttgers NRW: Merz übernimmt Ruder im Wahlkampf

Düsseldorf (rpo). Friedrich Merz spielt im NRW-Wahlkamof der CDU eine Schlüsselrolle. Das sagte CDU-Landesvorsitzender Jürgen Rüttgers am Montag in Düsseldorf. Der frühere stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Merz wird sich verstärkt im Bereich Zukunft engagieren, um Spitzenkandidat Rüttgers nach vorn zu bringen.

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Merz sei Mitglied in der "Zukunftskommission", die bis zum Landesparteitag Anfang März einen Programmentwurf vorlegen werde, sagte CDU-Landesvorsitzender Jürgen Rüttgers am Montag in Düsseldorf.

Der Kommission gehört unter anderen auch der Arbeitsmarktexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann, an. Er soll bei einem Wahlsieg der CDU am 22. Mai Arbeitsminister in NRW werden.

Rüttgers kündigte an, seine Partei wolle die rot-grüne Landesregierung in den kommenden Wochen insbesondere bei den Themenfeldern Arbeits- und Wirtschaftspolitik sowie Bildungspolitik stellen.

So werde es in den kommenden Tagen erneut eine Kampagne gegen Forderungen der Grünen nach Abschaffung des gegliederten Schulsystems in NRW geben. Kein Gutachten belege, dass ein solches Vorhaben die Qualität der Bildung verbessern werde, betonte Rüttgers. Der Landesregierung warf er vor, für einen "massenhaften Unterrichtsausfall" an den Schulen des Landes verantwortlich zu sein.

Arbeits- und Wirtschaftspolitik im Visier

Er attackierte zugleich scharf die Arbeits- und Wirtschaftspolitik von Rot-Grün. Insbesondere die SPD stehe für die höchste Arbeitslosigkeit seit dem Zweiten Weltkrieg in NRW, eine Pleitewelle und einen Schuldenberg von derzeit 110 Milliarden Euro.

Die Landesregierung betreibe zudem eine "Steinzeitökonomie", indem sie angesichts neuer Steuerlöcher immer neue Schulden aufnehme, anstatt den Haushalt zu konsolidieren. Das Argument, dass durch stärkeres Sparen die Konjunktur abgewürgt werde, sei falsch. Gerade wer Schulden mache, schade der Konjunktur, betonte Rüttgers.

Der Generalsekretär der NRW-FDP, Christian Lindner, begrüßte, dass die CDU nicht mehr "im eigenen Bauchnabel" pule, sondern die Probleme im Land anpacken wolle. Der Chef der SPD-Fraktion, Edgar Moron, wies die Kritik von Rüttgers an der rot-grünen Landesregierung zurück. Seine Partei werde alles tun, um das Land vor der "Rüttgers-CDU zu schützen".

(afp)
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