"Reichlich kleinlich" Deutsche Fluthilfe: Schröder kontert Kritik

Berlin (rpo). CSU-Chef Edmund Stoiber hat sich jüngst kritisch über die 500-Millionen-Hilfe der Bundesregierung für die Flutopfer in Südostasien geäußert. Bundeskanzler Gerhard Schröder weist die Kritik der Opposition nun in scharfer Form zurück. Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel sieht keine Probleme.

In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" nannte Schröder solche Debatten "angesichts der Not und der Hilfenotwendigkeit reichlich kleinlich". Die Hilfe der Bundesregierung sei zwar großzügig, angesichts der wirtschaftlichen Leistungskraft Deutschlands finanziell aber "ohne weiteres darstellbar".

CSU-Chef Edmund Stoiber hatte vor wenigen Tagen Auskunft über die Finanzierung der 500 Millionen Euro verlangt und in dem Zusammenhang auch auf die angespannte wirtschaftliche Situation in Deutschland hingewiesen. Schröder verwies demgegenüber auf die Dimension der Hilfe. Bei einem Umfang des Bundeshaushalts von 251 Milliarden Euro handele es sich um 0,2 Prozent des Gesamthaushaltes. Bezogen auf die geplanten fünf Jahre seien es sogar nur 0,04 Prozent.

Eichel nennt Kritik Stoibers an Fluthilfe "schäbig"

Auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat die jüngste Kritik Stoibers an dem Hilfspaket der Bundesregierung für die asiatischen Katastrophengebiete zurückgewiesen. Dazu sagte Eichel der "Welt am Sonntag", die Summe betrage nur zwei Promille des Bundesetats und sei zudem auf mehrere Jahre angelegt.

"Diese Aufgabe können wir leicht schultern, da muss sich Herr Stoiber keine Sorgen machen." Angesichts der Not, die mit der Unterstützung Deutschlands gelindert werden solle seien Stoibers Vorwürfe "schäbig und perfide". Eichel sagte demnach weiter: "Der Kanzler und ich haben sichergestellt, daß die Hilfen wie angekündigt solide finanziert wird, darauf können sich die Steuerzahler verlassen."

CDU-Politiker: Schröder hat bei Fluthilfe "skandalös versagt"

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Schirmbeck hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) "skandalöses Versagen" bei der Soforthilfe für die Flutopfer vorgeworfen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Es hätten schon lange Hubschrauber nach Südostasien geschickt werden müssen." Doch sei die Bundeswehr derzeit nur ungenügend einsatzfähig, "weil sie über längere Zeit unterfinanziert" worden sei.

Statt "irgendwann Millionenbeiträge zur Verfügung zu stellen", müsse Deutschland jetzt unverzüglich und unbürokratisch helfen, verlangte Schirmbeck. Tatsächlich seien aber nicht staatliche Helfer aus Deutschland, sondern vorrangig Nichtregierungsorganisationen im Katastrophengebiet im Einsatz, kritisierte der CDU-Politiker.

(afp)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort