Rot-Grün muss womöglich 2006 Beitrag anheben Neues Loch in der Rentenkasse?
Hamburg (rpo). Laut eines Medienberichts klafft in der Rentenkasse eine neue Finanzlücke. Diese Lücke könnte im kommenden Jahr zu einer Anhebung der Beiträge führen. Die liquiden Mittel der Reserve der Rentenversicherung drohten in diesem Jahr nach Schätzung des Sozialministeriums um rund 1,5 Milliarden Euro niedriger ausfallen als bislang angenommen.
Dies berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Samstag vorab aus seiner neuen Ausagabe. Grund sei ein angekündigtes Veto des unionsbeherrschten Bundesrats gegen das Regierungsvorhaben, der Rentenversicherung im nächsten Jahr mehr Zeit für gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichszahlungen an die Kranken- und Pflegeversicherung einzuräumen.
Nun werde es dem Bericht zufolge wieder wahrscheinlicher, dass die gesetzlichen Alterskassen spätestens im Oktober nicht mehr genügend Geld haben, die laufenden Renten fristgerecht auszuzahlen. In diesem Fall müsste Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) mit so genannten vorgezogenen Bundeszuschüssen aus Steuermitteln aushelfen.
Zudem müsste der Rentenbeitrag ausgerechnet für das Wahljahr 2006 angehoben werden. Vor wenigen Wochen erst hatte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gemeldet, dass die Finanzlage der Rentenkasse derzeit besser sei als erwartet und keine außerplanmäßigen Steuerzuschüsse erforderlich seien.
