EU-Gipfel ringt um Lösung: Merkels harter Kurs zeigt Wirkung

EU-Gipfel ringt um Lösung: Merkels harter Kurs zeigt Wirkung

Brüssel (RPO). Selten waren Kritik und Ärger der EU-Partner über den Kurs der Kanzlerin größer. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint sich im Streit über Hilfen für Griechenland durchzusetzen. Seitdem sie unmissverständlich klargemacht hat, dass sie einem Hilfspaket ohne Beteiligung des IWF nicht zustimmen wird, wächst die Zustimmung.

Trotz Hilferufen aus Athen und eindringlichen Appellen an die europäische Solidarität blieb die Bundeskanzlerin hart. Einem Hilfspaket ohne Einschaltung des Internationalen Währungsfonds werde sie nicht zustimmen, machte Merkel nur Stunden vor dem EU-Gipfel in Brüssel klar. Und selbst das sei erst nötig, wenn Athen auf dem Kapitalmarkt der Zugang zu Krediten versperrt werde.

Erste Folge: Der Protest ebbte ab. Die Hoffnungen des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Merkel werde sich dem Druck in letzter Minute beugen, schienen sich endgültig zerschlagen zu haben. Gleichwohl forderte Athen am Donnerstag die Ausweitung eines milliardenschweren EU-Krisenfonds für schuldengeplagte Länder. Dieses bislang ausschließlich für Staaten außerhalb der Währungsunion verfügbare Hilfsinstrument sollte auch Ländern der Eurozone zur Verfügung stehen, erklärte Papandreou. "Das ist eine klare und einfache Lösung."

Am späten Nachmittag folgte der nächste Punktsieg für Merkel. Vor dem EU-Gipfel in Brüssel sagte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, es zeichneten sich kombinierte Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und von Euro-Ländern ab. Merkel wollte die Einigung zunächst mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy festzurren. Die Nachrichtenagentur AFP vermeldete, Deutschland und Frankreich hätten sich auf eine Lösung für die griechische Finanzkrise geeinigt und berief sich dabei auf französische Angaben. Merkel der französische Präsident Nicolas Sarkozy hätten sich vor Beginn des EU-Gipfels auf eine gemeinsame Linie geeinigt.

Die Kanzlerin warb bei ihrem Eintreffen in Brüssel erneut für das von ihr vorgeschlagene Modell: "Ich werde dafür arbeiten, dass wir eine Kombination von IWF und bilateralen Hilfen ins Auge fassen", sagte Merkel. Bei ihrer Regierungserklärung in Berlin hatte die Regierungschefin zuvor bekräftigt, ein solches Hilfspaket dürfe nur "als Ultima Ratio" gewährt werden, wenn sich Griechenland kein Geld mehr besorgen könne. Merkel beriet vor dem Gipfel laut Diplomaten zunächst bilateral mit Sarkozy.

Der spanische Regierungschef und amtierende EU-Ratsvorsitzende José Luis Zapatero nannte die von Merkel vorgeschlagene IWF-Lösung "akzeptabel". Auch die Niederlande und Österreich sprachen sich für IWF-Hilfen aus. "Wir sollten mit dem IWF anfangen", sagte der amtierende niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende. Der österreichische Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll sagte, wenn Hilfen überhaupt nötig würden, gehe es in Richtung eines "Mix-Modells".

  • Regierungserklärung zur Griechenland-Misere : Merkel: "Wir dürfen nicht mit der Zukunft Europas spielen"

Über den IWF könnten nach EU-Angaben lediglich zehn bis zwölf Milliarden Euro für Griechenland mobilisiert werden. Der nötige Betrag wird aber auf 20 bis 30 Milliarden Euro geschätzt. Den Rest müssten die Euro-Länder zuschießen. Auf Deutschland als größtem Nettozahler entfiele dabei der größte Betrag.

Luxemburgs Regierungschef Juncker zeigte sich überzeugt, dass Griechenland solche Hilfen nicht in Anspruch nehmen müsse. Er sprach von einer "sehr glaubwürdigen Konsolidierung" der griechischen Staatsfinanzen. Die Regierung in Athen kämpft mit einem harten Sparplan gegen einen Schuldenberg von mehr als 300 Milliarden Euro.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou riefen die Mitgliedsländer auf, ihrer Verantwortung für die Währungsunion gerecht zu werden. "Wir müssen die Eurozone stärken und die Währung stabilisieren", forderte Papandreou in Brüssel. Zuvor war der Euro-Kurs in Asien auf ein neues Zehn-Monats-Tief von 1,3283 Dollar gefallen. Nervös reagierten die Märkte auch auf die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Portugals.

Die europäischen Sozialdemokraten sprachen sich gegen Merkels Vorschlag und für ein Alternativmodell aus. Sie forderten einen milliardenschweren Nothilfefonds, wie es ihn bereits für Nicht-Euro-Länder gibt. Danach könnte die EU-Kommission zinsgünstige Kredite für Länder wie Griechenland vergeben. Europäische Hilfen widersprechen nach Einschätzung Berlins aber den EU-Verträgen.

Umstritten blieb die von der EU-Kommission vorgeschlagene Wachstumsstrategie bis 2020, welche offiziell Gipfelthema ist. Die Bundesländer leisten Widerstand gegen das Vorhaben, den Anteil der Schulabbrecher auf unter zehn Prozent zu drücken und 40 Prozent der jungen Menschen eine Hochschulausbildung zu ermöglichen. Bildung ist nach ihrer Ansicht keine EU-Angelegenheit.

Hier geht es zur Infostrecke: Drastische Sparmaßnahmen: Rosskur für Griechenland

(apd/AFP)