Zum EU-Gipfel: Merkel gibt Regierungserklärung ab

Zum EU-Gipfel: Merkel gibt Regierungserklärung ab

Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Merkel gibt heute im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab (9.30 Uhr). Auf dem am selben Tag beginnenden Brüsseler Gipfel wollen sich die EU-Mitgliedsstaaten über die neue Wachstumsstrategie "Europa 2020" verständigen, die im Juni verabschiedet werden soll.

Außerdem wollen die Staats- und Regierungschefs über die Klimaziele der EU beraten. Die umstrittenen Finanzhilfen für Griechenland sind offiziell nicht Thema des EU-Gipfels. Zuvor wählt der Bundestag den neuen Wehrbeauftragten (9.00 Uhr). Nachfolger des bisherigen Amtsinhabers Robbe soll der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus werden. Robbes Amtszeit endet am 12. Mai.

(DDP/csr)