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Matthias Platzeck will Annexion der Krim legalisieren

Ukraine-Konflikt : Platzeck will Annexion der Krim legalisieren

Die Bundesregierung spricht beim Blick auf die Annexion der Krim durch Russland lauter denn je von einem Bruch des Völkerrechts. Der ehemalige SPD-Chef Matthias Platzeck denkt anders. Er fordert eine Anerkennung der neuen Grenzen.

Platzeck, der auch dem Deutsch-Russischen Forum vorsitzt, schlägt vor, die Annexion der Krim durch Russland zu legalisieren. "Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, so dass sie für alle hinnehmbar ist", sagte Brandenburgs früherer Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). "Da gibt es verschiedene Möglichkeiten.

Dazu gehören finanzielle Leistungen, eine Wiederholung des Referendums unter Kontrolle der OSZE und Weiteres. Das müssen Kiew und Moskau aushandeln", sagte Platzeck.

Auch die von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen in der Ostukraine würden wohl nicht zum ukrainischen Staat zurückkehren. "Es ist momentan kaum vorstellbar, dass Donezk und Lugansk nach allem, was passiert ist, einfach wieder in den ukrainischen Staatsverband zurückkehren", sagte der frühere SPD-Vorsitzende.

Platzeck fordert den Westen auf, gegenüber Russlands Präsidenten Wladimir Putin nachzugeben. "Der Klügere gibt auch mal nach", sagte Platzeck demnach.

"Was käme denn nach Putin, wenn der russische Präsident weg wäre? Sicher kein pro-europäischer Nachfolger, eher ein noch nationalistischerer Präsident. Wenn Russland als zweitgrößte Nuklearmacht der Welt aber politisch instabil würde, hätte das unabsehbare Folgen. Das wäre brandgefährlich!", sagte Platzeck. Er fordert: "Wir müssen also eine Lösung finden, bei der Putin nicht als Verlierer vom Feld geht."

(dpa)