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Widerstand in der Union: Kauder legt Veto gegen SPD-Entwurf zur Frauenquote ein

Widerstand in der Union : Kauder legt Veto gegen SPD-Entwurf zur Frauenquote ein

Gegenwind für die SPD-Minister Maas und Schwesig: Der Gesetzentwurf zur Frauenquote in den Führungsetagen von Unternehmen stößt in der Union auf wachsenden Widerstand.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" legte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, bei Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sein Veto gegen die Pläne ein. Der Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) sieht eine 30-Prozent-Quote für die Aufsichtsräte der 108 größten Unternehmen vor. Wenn ein Unternehmen gegen diese Vorschrift verstößt, müssen die Aufsichtsratsposten unbesetzt bleiben. Auch in den Führungsetagen von 3500 weiteren Unternehmen und im öffentlichen Dienst soll der Frauenanteil steigen.

Dem "Spiegel"-Bericht zufolge begründete Kauder sein Nein unter anderem damit, dass das Gesetz über das hinausgehe, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei. So würden rund 3500 kleinere Unternehmen dazu verpflichtet, einen einmal erreichten Frauenanteil nicht mehr zu unterschreiten. Dies sei für viele Firmen nicht praktikabel. Die CSU hat den Entwurf bereits massiv kritisiert und Nachbesserungen verlangt.

Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, die Unionsfraktion lege Wert darauf, dass der Koalitionsvertrag "1:1 umgesetzt" und nicht darüber hinausgegangen werde. "Ob der Gesetzentwurf dem entspricht, wird zurzeit noch geprüft." Dies bedeute nicht, dass die Frauenquote also solche infrage gestellt werde.

Offener Brief an die Regierung

In einem Offenen Brief an die Bundesregierung haben sich elf prominente Frauen der überparteilichen Initiative "Berliner Erklärung" darüber beschwert, dass die im Koalitionsvertrag beschlossenen "Geschlechterquoten in Vorständen und Aufsichtsräten in Unternehmen" immer noch nicht gesetzlich eingeführt worden sind. Der "Bild am Sonntag" liegt das Schreiben vor, das unter anderem von den Präsidentinnen des Unternehmerinnenverbandes, des Juristinnenbundes, des Landfrauenverbandes unterzeichnet worden ist. In dem Schreiben heißt es: "Es ist höchste Zeit, dass Sie den Koalitionsvertrag erfüllen, den Weg frei machen für parlamentarische Beratungen und die Verabschiedung der Quote für Aufsichtsräte."

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Man erwarte nun eine schnelle Umsetzung: Vorgängerregierungen hätten schließlich "in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie schnell und zügig handeln konnten". Immerhin sei die Wehrpflicht "binnen weniger Monate abgeschafft" worden. Und auch der Atomausstieg "wurde nach der Katastrophe von Fukushima im Handstreich möglich gemacht".

(dpa)