Besuch in der Ukraine Steinmeier wirbt für Einhaltung der Waffenruhe
Kiew · Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Konfliktparteien im Osten der Ukraine zur Einhaltung der brüchigen Waffenruhe aufgerufen. Bei einem Besuch in Kiew sagte Steinmeier am Dienstag, die Waffenstillstandsvereinbarungen von Minsk seien "nicht perfekt", aber eine gute "Berufungsgrundlage".
Zugleich bot er der Ukraine weitere deutsche Unterstützung an. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko übergab Steinmeier ein Papier, in dem Kiew Verletzungen der Waffenruhe durch Russland auflistet. "Russland hat kein Kriterium der Vereinbarungen erfüllt", sagte er. Weder die Schließung der Grenzen noch der Rückzug der russischen Einheiten seien erfolgt.
Poroschenko fügte hinzu: "Die Sanktionen sind nicht dazu da, um Russland zu verletzen, sondern nur, um einen Zustand zu kommen, dass die Minsker Vereinbarungen auch erfüllt werden." Auch Ministerpräsident Arseni Jazenjuk machte Russland und die prorussischen Separatisten allein für den Bruch der Vereinbarungen verantwortlich.
Nach seinem Kurzbesuch in Kiew will Steinmeier nach Moskau weiterreisen. Dort steht ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow auf dem Programm.
