Winterklausur der CSU In Kreuth vermisst Stoiber niemand mehr
Kreuth (RPO). In Wildbad Kreuth erinnert in diesem Jahr nur der tiefe Schnee an die CSU-Winterklausuren der vergangenen Jahre. Zu Beginn gab es gleich eine Panne. Der geladene EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso musste wegen einer Grippe absagen. Neu ist auch, dass Edmund Stoiber die Tagung nicht maßgeblich bestimmen wird. Den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten vermisst jedoch niemand.
Stoiber lässt es krachen
Stoiber kommt zwar nach Kreuth, nach seinem Abgang aus Staatskanzlei und Parteivorstand allerdings ohne politische Funktion. Glaubt man seinen Weggefährten von einst, ist der Personalwechsel längst zu den Akten gelegt. Landesgruppenchef Peter Ramsauer lobt demonstrativ die ersten hundert "erfolgreichen Tage" des neuen Parteichefs Erwin Huber.
Parteivize Horst Seehofer gibt kurz zu Protokoll, nach dem Machtwechsel laufe alles wie "geölt". Selbst der alte Stoiber-Freund Michael Glos kommentiert lapdiar, dass Persönlichkeiten wie Stoiber immer eine politische Lücke hinterlassen, die dann "aber immer wieder rasch geschlossen" werde. Auch Stoiber selbst gibt sich betont gelassen. "Das war damals, das ist vorbei, das ist ewig lange her", blickt der 66-Jährige zurück.
Frankreichs Arbeitsministerin warnt vor Mindestlohn
Inhaltlich kam die Partei um die deutschlandweite Gewaltdebatte nicht herum. Parteivize Seehofer ging dabei vorsichtig auf Distanz zu der Forderung von Huber und Ramsauer, gewalttätige EU-Bürger schneller in ihre Heimat abzuschieben.
Das sei nicht das "Mittel der ersten Wahl", sagte Seehofer. Wichtiger für ausländische Jugendliche seien Betreuung, Ausbildung und Integration in den Arbeitsmarkt. Nur wenn sich Intensivtäter uneinsichtig zeigten, müsse auch die Abschiebung in den Blick genommen werden. Rechtlich sei sie bereits heute möglich.
Als Gastredner warnte die französische Wirtschafts- und Arbeitsministerin Christine Lagarde Deutschland vor der flächendeckenden Einführung eines Mindestlohns. In Frankreich habe der Mindestlohn die unteren Tarifeinkommen unter Druck gesetzt und dazu geführt, dass sich diese "Löhne zu Niedriglöhnen entwickeln", so Lagarde in ihrer Begründung.
