Fall Walter Lübcke Seehofer sieht Nachholbedarf im Kampf gegen Rechtsextremismus
Berlin · Der Bundesinnenminister hat vor weiteren Anschlägen durch Rechtsextremisten gewarnt und die Offenlegung der NSU-Akten gefordert. Die Bevölkerung ruft Horst Seehofer (CSU) nach dem Mord an Walter Lübcke zu Zivilcourage gegen Ausländerhass auf.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eingeräumt, dass Nachholbedarf im Kampf gegen Rechtsextremismus besteht. Bei dieser Aufgabe gebe es "sicher noch Verbesserungsbedarf", sagte Seehofer am Abend in der ARD. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sprach sich der Innenminister auch dafür aus, die Akten des hessischen Verfassungsschutzes zum NSU offenzulegen.
Seehofer sagte in einem ARD-"Brennpunkt", es habe zwar in den vergangenen Jahren bereits Verbesserungen gegeben, etwa 2012 die Einrichtung einer Gruppe für die Bekämpfung von Rechtsextremismus. "Aber ich möchte jetzt nicht behaupten, dass alles Menschenmögliche getan wurde", fügte Seehofer hinzu.
Zugleich gab der CSU-Politiker zu bedenken, dass es in Deutschland etwa 24.000 bis 25.000 Rechtsextremisten gebe, von denen etwa die Hälfte "definitiv gewaltbereit" sei. "Und 12.000 gewaltbereite Menschen so zu überwachen, dass alles vermieden wird, ist kaum möglich", sagte Seehofer. Trotzdem müssten die Behörden überlegen: "Was können wir weiter verbessern, um solche schrecklichen, grausamen Dinge zu verhindern?"
Dazu zählt aus Seehofers Sicht die Prävention. Er rief Politiker, aber auch die Bevölkerung auf, "Zivilcourage zu zeigen, Haltung zu zeigen und sich ganz klar und unmissverständlich von Hass, von Antisemitismus, von Ausländerhass zu distanzieren". Diese Haltung müsse "ein breiter gesellschaftlicher Konsens" sein.
Auch in den ARD-"Tagesthemen" rief Seehofer dazu auf, die Bedrohung durch Rechtsextremisten stärker in den Blick zu nehmen. "Wir müssen diese Entwicklungen sehr, sehr ernst nehmen", betonte der Innenminister. "Die Gefährdungslage ist hoch." Dies bedeute, dass "immer mit einem Anschlag" zu rechnen sei.
Konkret zum Fall Lübcke sagte Seehofer im „Brennpunkt“, der mutmaßliche Mörder sei nach seinen Informationen "zum letzten Mal im Jahre 2009" auffällig geworden und zwar durch Landfriedensbruch in Nordrhein-Westfalen. Dies bedeute aber nicht zwangsläufig, "dass er nicht da und dort auch wieder aufgetreten ist oder sogar gehandelt hat".
Seehofer sprach sich in den "Tagesthemen" dafür aus, die Akten zu den NSU-Morden, die beim hessischen Verfassungsschutz unter Verschluss liegen freizugeben. "Wenn es dafür eine rechtliche Möglichkeit gibt, bin ich dafür, dass wir auch diese Dinge offenlegen", sagte der Innenminister.
Nach dem Mord an Lübcke war eine Debatte über die Veröffentlichung der Akten entbrannt, die nach derzeitigen Stand erst ab 2044 öffentlich zugänglich sein sollen. Dabei ging es insbesondere um mögliche Verbindungen des Tatverdächtigen zum NSU.
Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war Anfang Juni aus nächster Nähe erschossen worden. Der dringend tatverdächtige Stephan E. hat ein Geständnis abgelegt. Er war in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz als gewaltbereiter Rechtsextremist eingestuft worden.
Am Donnerstag findet im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Fall Lübcke und zu seinen Folgen statt. Außerdem stellt Seehofer den neuen Verfassungsschutzbericht vor, in dem es auch um rechtsextreme Umtriebe geht.
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