Hessen vor schwarz-grüner Regierung Bouffier und Al-Wazir stellen Koalitionsvertrag vor
Wiesbaden · Der hessische CDU-Chef Volker Bouffier und der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir haben sich zuversichtlich gezeigt, dass der ausgehandelte schwarz-grüne Koalitionsvertrag am Wochenende auf Parteitagen gebilligt wird.
Er sei sicher, bei der Mitgliederversammlung am Samstag eine Mehrheit zu bekommen, sagte Al-Wazir am Mittwoch bei der Vorstellung des Vertrags in Wiesbaden. CDU-Vorstand und Landtagsfraktion der Union stimmten dem Abkommen laut Bouffier einstimmig zu. Dies sei auch eine Ermutigung für den Parteitag am Samstag, sagte der amtierende Ministerpräsident.
CDU und Grüne hatten sich am frühen Dienstagmorgen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Unter dem Motto "Verlässlich gestalten - Perspektiven eröffnen. Hessen 2014 bis 2019" wurde das Papier der Öffentlichkeit präsentiert. Diesem Abkommen müssen am Samstag noch Parteitage von CDU und Grünen zustimmen. Bouffier soll am 18. Januar bei der konstituierenden Sitzung des Landtags zum Regierungschef gewählt werden. Er würde dann an der Spitze der ersten schwarz-grünen Landesregierung in einem deutschen Flächenland stehen.
"Verlässlich gestalten - Perspektiven eröffnen. Hessen 2014 bis 2019"
Bouffier nannte den Vertrag am Mittwoch ein "tragfähiges Fundament" für fünf Jahre Regierungsarbeit. Trotz ihrer Gegensätze hätten die beiden Parteien eine Grundlage für "gutes Regierungshandeln in Hessen" erarbeitet, sagte der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir. Der 42-Jährige wird in der neuen Landesregierung das Wirtschafts- und Verkehrsressort übernehmen. Umweltministerin für die Grünen werde die Bundestagsabgeordnete Priska Hinz (54), kündigte er an.
Bouffier betonte bei der Vorstellung des Vertrages Gemeinsamkeiten zwischen Union und Grünen: "Wir denken in Werten und nicht in Strukturen." Die neue Regierung werde die Schuldenbremse einhalten, ab 2020 werde das Land keine neuen Schulden mehr machen. Dies verlange schmerzhafte Einschnitte beim Personal, sagte der CDU-Politiker. Ausgenommen seien Kinderbetreuung und Bildung, die beiden Parteien am Herzen lägen. Auch Al-Wazir verteidigte den Sparkurs: Bis zum Ende der Wahlperiode solle Hessen erstmals nach einem halben Jahrhundert wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben.
Der Frankfurter Flughafen müsse wirtschaftlich erfolgreich bleiben, zugleich würden die Bürger vom Lärm entlastet, sagten beide Politiker. "Wir sind darauf angewiesen, dass wir ein prosperierendes Bundesland sind und bleiben", sagte Al-Wazir. Doch der Vertrag berücksichtige nicht nur die Wirtschaft, sondern schaffe auch einen sozialen Ausgleich.
Vor ihrer gemeinsamen Pressekonferenz hatten Bouffier und Al-Wazir jeweils die Fraktion des künftigen Koalitionspartners besucht. In beiden Fraktionen wurde Bouffier zu seinem 62. Geburtstag am Mittwoch mit Geschenken bedacht.
