Koalitionsverhandlungen Schwarz-Grün in Hessen drückt aufs Tempo
CDU und Grüne in Hessen wollen schneller sein als Union und SPD in Berlin: In nur drei Wochen soll ein schwarz-grüner Koalitionsvertrag fertig werden.
Hessen: CDU und Grüne verhandeln über Koalition
CDU und Grüne in Hessen gehen mit Tempo in ihre Koalitionsverhandlungen. Der erste schwarz-grüne Regierungsvertrag in einem Flächenland soll binnen drei Wochen stehen, um noch vor Weihnachten von den Parteigremien gebilligt zu werden. "Es ist für Hessen ein Neuanfang in einer politischen Konstellation, die es noch nicht gegeben hat", sagte der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier bei der ersten Verhandlungsrunde am Montag in Wiesbaden. Am 18. Januar tritt der neu gewählte hessische Landtag zum ersten Mal zusammen.
Der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir verteidigte die Koalitionszusage an die Union, für die er von SPD und Linkspartei, aber auch von Teilen der eigenen Basis kritisiert wird. Es habe die Wahl gegeben zwischen einer CDU/SPD-Koalition, die nichts verändert hätte, und einer grünen Regierungsbeteiligung, um wenigstens einige Ziele zu erreichen. Ob Schwarz-Grün historisch ein Durchbruch sei, werde man erst später sehen. "Es hat schon historisches Scheitern gegeben", sagte Al-Wazir. "Das haben wir beide nicht vor."
Bouffier ging mit seinem Partei-Stellvertreter Franz Josef Jung, dem scheidenden Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner und mehreren Ministern in die Verhandlungen. Bei den Grünen sind es neben Al-Wazir und seiner Ko-Landesvorsitzenden Kordula Schulz-Asche mehrere Abgeordnete und Kommunalpolitiker. Die Hauptverhandlungsgruppen zählen jeweils acht Mitglieder.
Als Zieldatum für den fertigen Vertrag nannte Bouffier den 16./17.
Dezember. Am 21. Dezember sollen die Gremien über das Ergebnis befinden. Bei der CDU tagt der Landesausschuss (kleiner Parteitag), bei den Grünen entscheidet eine Landesmitgliederversammlung. Bei einem Parteirat der Grünen am vergangenen Samstag hatte Al-Wazir eine deutliche Mehrheit für eine Bündniszusage an die CDU erzielt.
Die Sachthemen sollen in acht Arbeitsgruppen entsprechend den hessischen Ministerien ausgehandelt werden, wie Al-Wazir sagte. Jede Arbeitsgruppe zähle fünf Mitglieder je Seite und werde paritätisch geführt. Die AGs sollen bereits an diesem Dienstag in die Beratungen einsteigen. Von beiden Seiten seien etwa 30 Personen beteiligt. Der Frankfurter Flughafen - ein Knackpunkt in den Verhandlungen - werde in der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Verkehr verhandelt.
Die hessische SPD verlangte Auskunft, welche Vorvereinbarungen Schwarz-Grün in Sachen Flughafen getroffen habe. Im Konflikt zwischen Ausbau des Airports und Lärmschutz wollen CDU und Grüne angeblich längere Lärmpausen in der Nacht. Die Zahl der Flüge soll gedeckelt werden. Der Flughafenbetreiber Fraport soll die Notwendigkeit des geplanten dritten Terminals überprüfen.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir sieht eine mögliche schwarz-grüne Koalition in Hessen positiv. "Ich finde das immer gut, wenn die Grünen in der Regierung sind", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Er wies Gerüchte zurück, die Bundes-Grünen hätten zugunsten eines Bündnisses mit der CDU interveniert. Die Entscheidung sei in Wiesbaden gefallen.
