Neues Kabinett im Bundestag vereidigt Bundeswehr begrüßt Ministerin von der Leyen
Berlin · Nach ihrer Ernennung durch den Bundespräsidenten sind die 15 Minister der neuen Bundesregierung am Dienstag vereidigt worden. Die neue Verteidigungsministerin beweist bei ihrem ersten Termin Nähe zur Truppe.
Von der Leyens erste Amtshandlung als Verteidungsministerin
Ursula von der Leyen legt am Mahnmal für die gefallenen Bundeswehrangehörigen einen Kranz nieder. Zur Melodie "Ich hatt' einen Kameraden", wirkt sie sehr ernst, sicherlich werden ihr in diesem Moment die Risiken bewusst. Doch beim Weg zum Bendlerblock lächelt sie wieder. Und dann strahlt sie: Sie ist die erste Frau in diesem Amt, dem manche Männer vor ihr nicht gewachsen waren.
Vorgänger Thomas de Maizière und Generalinspekteur Volker Wieker nehmen die neue Verteidigungsministerin bei der Abschreitung der Ehrenformation in die Mitte, doch nach der Nationalhymne wechselt von der Leyen nach außen, um ihren Soldaten zum ersten Mal am nächsten zu sein.
"Gottes Beistand"
Zuvor hatte das schwarz-rote Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschlossen auf Gottes Beistand bei der Amtsausübung gesetzt. Sämtliche 15 Minister von CDU, CSU und SPD leisteten ihren Amtseid am Dienstag vor dem Bundestag mit dem religiösen Zusatz "So wahr mir Gott helfe". Möglich ist es den Ministern dem Grundgesetz zufolge auch, ihren Eid "ohne religiöse Beteuerung" zu leisten. Sie sagen dann nur: "Ich schwöre es."
Die Eidesformel wurde einmal für alle Minister von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verlesen. Sie lautet: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." Die Minister selbst antworteten einzeln darauf: "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe."
Auch Merkel hatte am Morgen bei ihrer Vereidigung "So wahr mir Gott helfe" hinzugefügt. Als bislang einziger deutscher Regierungschef hatte Gerhard Schröder (SPD) bei seinen beiden Vereidigungen als Bundeskanzler 1998 und 2002 auf die religiöse Beteuerung verzichtet. In der letzten großen Koalition unter Merkel hatte 2005 lediglich die damalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) bei der Eidesleistung die religiöse Beteuerung weggelassen.
Gauck mahnt Rechte der Opposition an
Bundespräsident Joachim Gauck hat die neue schwarz-rote Koalition zu einem verantwortungsvollen Umgang mit ihrer breiten Mehrheit im Bundestag aufgerufen. Dass die neue Koalition über vier Fünftel aller Sitze im Parlament verfüge, verschaffe ihr einen erheblichen politischen Gestaltungsspielraum, sagte Gauck bei der Ernennung der Bundesminister. "Ich wünsche Ihnen Mut, auch schwierige Probleme anzugehen", fügte er hinzu.
Zugleich mahnte Gauck, die Rechte der Opposition zu achten: "So wie unser Land eine handlungsfähige Regierung benötigt, so braucht es eine handlungsfähige parlamentarische Opposition - mag sie auch zahlenmäßig klein sein." Dies ändere nichts an ihrer wichtigen Rolle in der Demokratie, die Regierung zu kontrollieren und politische Alternativen zu formulieren.
Deutschland steht laut Gauck weiter vor großen Herausforderungen. So erwachse für Deutschland aus seiner Geschichte und seiner historischen Rolle die Verantwortung, "gemeinsam mit seinen Partnern weiter an der Union der Europäer zu bauen", die für Frieden, Freiheit, Menschenrechte und Lebenschancen stehe. Der großen Koalition bescheinigte Gauck ein hohes Maß an Kompromissfähigkeit, wie sich in den Verhandlungen gezeigt habe. "Dafür verdienen Sie Anerkennung und Respekt."
