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Schwarz-Grün in Hessen: Im Macht-Labor der Republik

Schwarz-Grün in Hessen : Im Macht-Labor der Republik

Seit Montagvormittag verhandeln in Hessen CDU und Grüne über ein Regierungsbündnis. Schon in drei Wochen soll Schwarz-Grün stehen. Ein Coup der ausgebufften Strategen Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne), geschickt eingefädelt von Angela Merkel. In Berlin verursacht die historische Annäherung Unruhe. Zu Recht.

Schwarz-Grün in Hessen. So mancher reibt sich immer noch verwundert die Augen. Ausgerechnet in Hessen, dem Land der tiefen politischen gräben, in dem sich Grüne und CDU bis aufs Blut bekämpften, ausgerechnet in Hessen soll das möglich sein?

Doch Ministerpräsident Volker Bouffier und seinem designierten Partner Tarek Al-Wazir ist es ernst. Am Montagvormittag führten sie ihre Parteien mit Tempo in die Koalitionsverhandlungen. Schon in drei Wochen soll der erste schwarz-grüne Regierungsvertrag in einem Flächenland stehen.

Hamburg und Saarland zählen nicht

"Es ist für Hessen ein Neuanfang in einer politischen Konstellation, die es noch nicht gegeben hat", sagt Bouffier. Und Al-Wazir ergänzt: "Es hat schon historisches Scheitern gegeben, das haben wir beide nicht vor."

In Berlin wird der Verlauf der Gespräche mit Argusaugen beobachtet. Denn in Hessen liegen die Dinge aus bundespolitischer Sicht ernster als bisher bei schwarz-grünen Bündnissen. Die Koalition in Hamburg unter der Führung von Ole van Beust galt noch als Sonderfall, zusammengehalten durch die Person des Regierungschefs und seine liberale Geisteshaltung. Als der den Sessel räumte, war das für die Partnerschaft folgerichtig das angekündigte Ende. Auch Jamaika im Saarland war eine regionale Ausnahmeerscheinung unter eigenen Vorzeichen.

"Nicht im Traum"

Anders in Hessen. Und das nicht nur, weil Schwarz-Grün das erste Experiment in einem Flächenland wäre. Vielmehr lässt vor allem die politische Ausgangslage aufhorchen. Der CDU-Landesverband gilt als einer der schwärzesten der Republik, der Graben zu den Grünen schien nach den endlosen Anfeindungen im Wahlkampf vielen als unüberwindbar.

"Sie können mir glauben, ich konnte mir selber nicht vorstellen, dass wir mal in Verhandlungen über eine schwarz-grüne Koalition gehen würden", sagte der Grünen-Landesvorsitzende Al-Wazir nach dem Votum seiner Partei in Frankfurt. "Wir haben noch nie im Traum daran gedacht." Doch derzeit gebe es schlichtweg keine andere Möglichkeit, grüne Inhalte in Hessen durchzusetzen.

Dass die beiden Parteien zueinander fanden, war am Ende auf drei Gründe zurückzuführen.

Das Führungspersonal Der schwarze Sheriff ist Vergangenheit: Bouffier hat sich in seiner Zeit als Ministerpräsident gewandelt. Aus dem knallharten Innenpolitiker mit Law-and-Order-Programm wurde ein weniger konturenscharfer Landesvater. Das erleichterte das Zusammenkommen ebenso wie das Kalkül seines grünen Gegenübers. Tarek Al-Wazir gilt als Realo mit einem Sinn fürs Pragmatische.

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Entsprechend erklärt er, mit der CDU habe er die besten Chancen gesehen, grüne Inhalte umzusetzen. Die Sondierungsverhandlungen mit Bouffier und seiner Delegation seien besser gelaufen, als erwartet. Die Unionsvertreter hätten anders gewirkt, als sie sich nach außen darstellten.

Allerdings ist der Grünen-Chef bei den Grünen nicht unumstritten. Parteifreunde hadern mit der Vorstellung, an der Seite von Volker Bouffier zu regieren. Sie befürchten, an Glaubwürdigkeit zu verlieren. "Vergesst nicht, dass Ihr Grüne seid", wird aus der Sitzung des Parteirats ein Redner zitiert. Im Übrigen arbeiten sich auch politische Gegner an ihm ab. Von Al-Wazir kursiert das nicht eben freundlich Bonmot, er würde auch in Helmut-Kohl-Unterwäsche schlafen, um an die Macht zu kommen. Absender: der noch amtierende FDP-Minister Florian Rentsch von der FDP.

Berechenbarkeit Bouffier soll sich wirklich erst in letzter Minute entschieden haben, wem er Koalitionsgespräche anbieten wollte. Dass er den Grünen den Zuschlag gab, lag nicht zuletzt an der Sprunghaftigkeit der SPD.

Zwar soll deren Landeschef Torsten Schäfer-Gümbel in den Sondierungsgesprächen einen durchaus guten Eindruck hinterlassen haben, doch dass die SPD zuletzt laut über eine rot-grüne Minderheitsregierung nachdachte, verärgerte so manchen in der Union dann doch. Am Ende machten die Grünen einen solideren, weil geschlossenen Auftritt.

Das Machtkalkül der Bundespolitik Klappt es mit den Koalitionsverhandlungen in Wiesbaden, würfelt das das Machtgefüge in der Republik komplett durcheinander. Weil das auch den Bundespolitikern von CDU und Grünen nicht verborgen blieb, hatten auch die von Anfang an ein massives Interesse an der Entwicklung in Hessen.

Möglicherweise gab sogar die Öffnung der SPD für ein rot-rot-grünes Bündnis den Ausschlag für die Bundes-CDU, dem Experiment in Hessen ihren Segen zu geben. Denn vor allem ihr käme ein erfolgreiches schwarz-grünes Bündnis in einem Flächenland gelegen. Schon in der Präsidiumssitzung nach dem Wahlsonntag im Bund und in Hessen ermunterte Kanzlerin Angela Merkel den hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Vizechef Volker Bouffier ausdrücklich, Schwarz-Grün in seinem Land eine Chance zu geben.

Auch Kanzlerin Angela Merkel weiß nur zu gut, dass die CDU für ihr Überleben auf neue Bündnispartner angewiesen ist. Die Vorzeichen setzte sie nach den Wahlen höchstpersönlich, als sie mit den Grünen auf Bundesebene gleich zweimal und überaus freundlich in Sondierungsgesprächen Gemeinsamkeiten auslotete. Merkel war es, die um ein zweites Gespräch bat.

Umgekehrt kann es auch den Grünen nur recht sein, dass sie sich nach allen Seiten öffnen. Die sklavische Bindung an die SPD hat sich im Wahlkampf eher als Klotz am Bein erwiesen. Zudem würde es für Rot-Grün derzeit nur mit Unterstützung der Linken für eine Mehrheit reichen — vielen Grünen wäre das zuwider.

Mit dem Neustart im Bund wird daher auch das Partnermodell überdacht. Dass die Entscheidung für die Liaison mit Bouffier "massiv von der Bundesspitze" beeinflusst worden ist, wie es SPD-Chef Schäfer-Gümbel behauptet, spielt dabei gar keine Rolle. Das Interesse, in Zukunft auch mit anderen Partnern zusammengehen zu können, ist evident.

Für die bei den Wahlen abgestraften Grünen bietet Hessen zudem eine Chance, sich wieder als ernstzunehmende Alternative zu profilieren. "Schwarz-Grün in Hessen macht uns jetzt wieder interessant", sagte ein führender Grüner in Berlin. "Schwarz-Grün bedeutet für uns ganz klar, dass wir eine neue Machtoption bekommen."

Zuvor muss Al-Wazir allerdings noch seine grüne Parteibasis überzeugen. Am 21. Dezember soll eine Landesmitgliederversammlung über den dann fertigen Koalitionsvertrag abstimmen. Dann wird sich auch zeigen, ob der Kompromiss in Sachen Fluglärm ausreicht. Dass es den Anwohnern ernst ist mit ihrer Forderung nach mehr Ruhe, zeigten sie am Rande des grünen Parteirats in Frankfurt: Demonstranten mit Plakaten verfolgten Al-Wazir bis in den Verhandlungssaal hinein.

Al-Wazir versicherte, es werde mehr Lärmschutz geben. Und deutete zugleich die Argumentationslinie der nächsten Wochen an: Einzige Alternative zu Schwarz-Grün sei in Hessen derzeit eine große Koalition aus CDU und SPD - und die hätte in Sachen Fluglärmschutz gar nichts anzubieten.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Hessen: CDU und Grüne verhandeln über Koalition

(pst)