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Erste Regierungserklärung im Bundestag: Angela Merkel will mehr Verbindlichkeit bei EU-Reformen

Erste Regierungserklärung im Bundestag : Angela Merkel will mehr Verbindlichkeit bei EU-Reformen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von den EU-Mitgliedern stärkere Anstrengungen bei der Umsetzung ihrer Reformversprechen gefordert. In einer Regierungserklärung sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag, es müsse verbindliche vertragliche Vereinbarungen zwischen den einzelnen Ländern und der EU-Kommission geben.

Die Glaubwürdigkeit Europas habe zu oft darunter gelitten, dass Zusagen nicht eingehalten worden seien.

Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel betonte Merkel auch, die Zukunft der europäischen Einigung werde nicht ohne Änderungen der EU-Verträge zu sichern sein. "Wer mehr Europa will, der muss auch bereit sein, bestimmte Kompetenzen neu zu regeln."

In der ersten Bundestagsrede ihrer dritten Amtszeit sagte Merkel weiter: "Europa ist auf dem Weg zu Stabilität und Wachstum eine gutes Stück vorangekommen." Die Staatsschuldenkrise sei noch nicht vorüber, aber sie könne dauerhaft überwunden werden.

Merkel: "Angebot bleibt auf dem Tisch"

Deutschland werde in Europa seine "verantwortungsvolle und integrationsfördernde Rolle" weiter wahrnehmen, versprach Merkel. Das europäische Einigungswerk bleibe eine der wichtigsten Aufgaben der großen Koalition von Union und SPD.

Merkel hält auch nach dem russischen Milliardenkredit für die Ukraine am Angebot eines EU-Assoziierungsabkommens fest. "Das Angebot bleibt auf dem Tisch." Die Ukraine müsse aber garantieren, "was wir von jedem Land erwarten: vernünftige Garantien für die Demonstrationsrechte und die Einhaltung der demokratischen Grundregeln".

Merkel warnte zugleich: "Wir müssen aus dem Entweder-Oder herauskommen. Es kann nicht so sein, dass eine Situation entsteht, dass ein Land, das zwischen Russland und der EU liegt, eine Grundsatzentscheidung fällen muss - entweder für den einen oder den anderen."

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(dpa)