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Cem Özdemir im Interview: Grünen-Chef wirft Schwarz-Rot kurzsichtige Politik vor

Cem Özdemir im Interview : Grünen-Chef wirft Schwarz-Rot kurzsichtige Politik vor

Der Parteivorsitzende sieht in Schwarz-Grün eine Option für 2017: "Die SPD verabschiedet sich von jedem Gestaltungsanspruch für die Zukunft", sagt Cem Özdemir im Interview mit unserer Redaktion.

Wird Schwarz-Grün in Hessen die Blaupause für Schwarz-Grün auch im Bund 2017 sein?

Özdemir Rot-Grün hat dreimal Anlauf genommen im Bund und auch in Hessen und hat es dreimal nicht geschafft, an die Regierung zu kommen. Die hessischen Grünen haben daraus die richtige Konsequenz gezogen: Sie haben mit allen demokratischen Parteien geredet und dann festgestellt, dass es mit der Linkspartei nicht geht. Deshalb wird es, wenn alles gutgeht, in Hessen eine schwarz-grüne Regierung geben. Im Bund wollen wir es 2017 genauso halten: Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, werden wir mit allen anderen Parteien sprechen. Wir werden 2017 sowohl Rot-Rot-Grün als auch Schwarz-Grün sondieren. Wir wären ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir 2017 nicht die Union daraufhin abklopfen würden, ob sie zum Beispiel endlich den Klimawandel wirksam bekämpfen will.

Stehen Sie zu Gesprächen mit der Union bereit, wenn der Mitgliederentscheid der SPD schiefgeht?

Özdemir Für diesen unwahrscheinlichen Fall müssen alle zumindest miteinander gesprächsfähig sein.

Wie beurteilen Sie das Verhalten der SPD im aktuellen Koalitionspoker?

Özdemir Die SPD verabschiedet sich von jedem Gestaltungsanspruch für die Zukunft. Sie verabschiedet sich davon, dass sie mal eine Europa-Partei war, und auch von ihrer früheren umweltpolitischen Agenda. Auch die Bürgerrechte tritt sie mit Füßen mit der Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung. Die SPD hat insgesamt einen sehr hohen Preis dafür bezahlt, für ihren Mitgliederentscheid Erfolge wie die abschlagsfreie Rente mit 63 vorzeigen zu können.

Müsste die SPD lieber zu ihrem alten Grundsatz zurückkehren: erst das Land und dann die Partei?

Özdemir Jede Partei muss so handeln, die einen Gestaltungsanspruch hat. Es geht nicht, dass Union und SPD ihre Probleme mit einem Griff in die Rentenkasse lösen. Die Zeche dafür wird am Arbeitsmarkt und von künftigen Generationen bezahlt werden. Dass es einen demografischen Wandel gibt, scheint bei Union und SPD noch nicht angekommen zu sein.

Wie finden Sie, dass die SPD-Mitglieder über die Koalition entscheiden?

Özdemir Die innerparteiliche Demokratie ist bei uns auch stark ausgeprägt. Das will ich nicht in Abrede stellen. Natürlich setzt man sich damit einem hohen Risiko aus. Wenn sich daraus die Haltung wie derzeit bei der SPD ergibt, dass sich Politik nur an denen ausrichtet, die heute wählen können, dann gute Nacht.

Wird es ohne höhere Steuern gehen?

Özdemir Das kann ich mir nicht vorstellen. Diese Debatte wird die große Koalition noch einmal einholen. Die haben offensichtlich andere Rechenschieber als wir. Union und SPD rechnen mit Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro. Nicht nur wir kommen auf 40 Milliarden Euro, auch der Steuerzahlerbund.

Welchen Eindruck haben Sie von der Bundeskanzlerin seit der Bundestagswahl? Hat sie die Zügel jetzt in die Hand genommen?

Özdemir Frau Merkel ist und bleibt eine perfekte Architektin der Macht. Ihr wichtigstes Ziel ist, Kanzlerin zu bleiben. Das wird sie erreichen. Der Partner ist da eher zweitrangig. Ich habe in den Sondierungen versucht herauszufinden, ob es da irgendetwas gibt, was ihr wirklich im Kern wichtig ist, was ihre Vision für Deutschland und Europa in zehn, 20 oder 30 Jahren ist. Da kam wenig bis nichts. Diese große Koalition denkt nicht über den Tag hinaus.

(mar, qua)