Reaktion auf Weltklimabericht Hendricks: Stilllegung von Kohlekraftwerken möglich
Berlin · Im Kampf gegen den Klimawandel will die Bundesregierung im Zweifelsfall auch Kohlekraftwerke stilllegen. "Es wird wohl nicht anders gehen, als dass wir auch Kohlekraftwerk-Kapazitäten abbauen", sagte Umweltministerin Barbara Hendricks.
Dabei werde man aber die schwierige wirtschaftliche Lage der Energieversorger ebenso im Auge haben wie die Arbeitsplätze dort. Ob die Regierung die Abschaltung von Anlagen mit einer Form der Entschädigung oder durch neue Vorschriften etwa für den Schadstoffausstoß durchsetzen will, ließ die SPD-Politikerin offen. Sie wolle dem Beschluss des Kabinetts im Dezember nicht vorgreifen.
Die Regierung will ihr Ziel erreichen, bis 2020 den Ausstoß von Kohlendioxid(CO2) um 40 Prozent gegenüber 1990 zu kürzen. Derzeit läuft es auf etwa 33 Prozent hinaus, es klafft also eine Lücke. Um diese zu schließen, soll ein "Aktionsprogramm Klimaschutz" beschlossen werden. Neben der Stromproduktion werde ein weiterer Schwerpunkt auf der Gebäudesanierung liegen, sagte Hendricks. Hier ist nach Angaben aus Regierungskreisen auch eine steuerliche Förderung im Gespräch.
Steinkohle- und besonders Braunkohlekraftwerke laufen trotz stark gesunkener Strompreise derzeit besonders lange, da sie im Vergleich zu teureren Gaskraftwerken noch konkurrenzfähiger sind. Steigende Strommengen werden dabei exportiert. Dies hat dazu geführt, dass der CO2-Ausstoß trotz des Ausbaus erneuerbarer Energien in den vergangenen Jahren wieder gestiegen ist und Deutschland sein selbst gestecktes 40-Prozent-Ziel zu verfehlen droht.
Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) verwies bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Barbara Hendricks auf das Einsparpotenzial bei Ticket- und Geldautomaten. Mit Hilfe neuer Technologien könne bei den rund zwei Millionen Automaten in Deutschland der Energieverbrauch um rund 50 Prozent gedrosselt werden - und damit auch der CO2-Ausstoß.
Regierungsunterlagen zufolge, die Reuters vorliegen, soll gut die Hälfte der Klimaschutz-Lücke im Energiesektor eingespart werden. Es folgen der Gebäudesektor sowie die Industrie, wo aber vergleichsweise geringe Potenziale gesehen werden. Die Lücke könnte den Unterlagen zufolge auch etwas kleiner ausfallen, sollte das Wirtschaftswachstum nachlassen. Dann gehe es um fünf statt sieben Prozentpunkte, die aufgeholt werden müssten, heißt es. Die Regierung hatte kürzlich ihre Prognosen für dieses und nächstes Jahr auf 1,2 beziehungsweise 1,3 Prozent gesenkt. Angsichts der anstehenden Welt-Klimakonferenz Ende des Jahres in Peru will Deutschland nachweisen, dass es seine Ziele erreicht. Im kommenden Jahr wird zudem von der Weltgemeinschaft ein Klimavertrag angestrebt, der die Erderwärumg auf rund zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit begrenzen soll. Die Auswirkungen dieses Temperaturanstiegs gelten als gerade noch beherrschbar.
