Joachim Gauck und die Linke: Auch im Netz tobt die Debatte

Der Bundespräsident und die Linke : Im Netz tobt die Debatte um Joachim Gauck

Mit seinen öffentlich geäußerten Bedenken gegen einen linken Ministerpräsidenten hat Joachim Gauck eine große Debatte in Deutschland ausgelöst. Und die tobt auch im Netz. Während sich die einen über den streitbaren Bundespräsidenten freuen, muss sich Gauck auf der anderen Seite auch viel Kritik anhören.

Es war in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", als Gauck sich dazu äußerte, dass Bodo Ramelow in Thüringen der erste linke Ministerpräsident werden könnte. Der Bundespräsident warf die Frage auf, ob die Linke "tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen (sei), die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können". Es gebe "Teile in dieser Partei, wo ich — wie viele andere auch — Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln", so Gauck.

Es waren diese Sätze Gaucks, der ohnehin gern seine Meinung kundtut und damit seit jeher als streitbarer Bundespräsident gilt, die eine öffentliche Debatte großen Ausmaßes ausgelöst hatte. Die Linke warf ihm vor, Parteipolitik zu betreiben, Zustimmung dagegen erhielt er aus den Reihen der Union. Und SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi riet in der "Bild"-Zeitung zu mehr Gelassenheit. "25 Jahre nach dem Fall der Mauer ist es an der Zeit, die Linke zu akzeptieren als eine Partei, die Regierungsverantwortung auf Landesebene übernehmen kann", sagte sie.

Die Debatte dreht sich aber nicht allein darum, ob die Linke denn überhaupt einen Ministerpräsidenten stellen darf, sondern auch darum, wie weit ein Bundespräsident sich mit seinen Äußerungen aus dem Fenster lehnen darf. Und das auch im Netz. Bei Twitter etwa war die Diskussion um den Bundespräsidenten am Montagmorgen eines der Topthemen. Und wie in der gesamten politischen Debatte sind auch hier die User mehr als gespalten.

"Endlich spricht mal jemand Klartext"

Da gibt es zum einen diejenigen, die Gauck zustimmen und sich freuen, dass er offen seine Meinung kundtut. So schrieb ein User: "Joachim #Gauck gibt dem Amt des Bundespräsidenten Bedeutung, denn er füllt es mit Persönlichkeit." Andere bemerken: "Endlich spricht zu diesem Thema mal jemand Klartext ... Und scheint mit diesen Worten wohl in eine offene Wunde getroffen zu haben." Oder: "Gut gemacht! Klartext gesprochen, nichts blieb nebulös - seltene Eigenschaften eines Politikers. Weiter so, dann wird´s noch was!"

"Ein Bundespräsident, der mehr ist, als ein alter Grüß-Onkel. Schon ganz cool", schreibt ein weiterer Twitterer. Und selbst manche, die offen sagen, Gauck sei nicht ihr Bundespräsident, verteidigen, dass er sich am Ende doch selbst treu bleibe: "Gauck sagt, was er sagt, weil er eben Herr Gauck ist."

Doch es gibt auch diejenigen, für die Gaucks Äußerungen aus der Position des Bundespräsidenten heraus einfach zu weit gehen. "Als Bundespräsident sollte sich #Gauck bitte neutraler halten ob er die Linke mag oder nicht", heißt es da etwa in einem Tweet. "#Gauck ist als Bundespräsident zur Neutralität verpflichtet, außerdem wird @bodoramelow in #Brandenburg keine DDR 2.0 errichten können", schreibt ein anderer User. "#Gauck sagt auch, man müsse die Wahlentscheidung akzeptieren — aber ja, das hätte als Statement vom Präsidenten gereicht", kommentiert ein weiterer Twitterer. "Schweigen ist manchmal Gold", heißt es in einem weiteren Tweet.

Und manche Twitterer vermuten hinter Gaucks Bemerkungen tatsächlich Parteipolitik, zumal er von Politikern der Union Unterstützung erhält. Ein User bemerkt denn auch, er wünsche sich vom Bundespräsidenten genau solche Kritik auch an allen anderen Parteien in Deutschland. Andere wiederum fragen sich, warum Gauck die Alternative für Deutschland kritisieren darf, bei der Linkspartei aber gleich eine riesige Debatte entbrennt. Auch Andeutungen, seine Vorgänger hätten wegen viel weniger ihren Hut nehmen müssen, gibt es.

"Olle Kamellen aus dem letzten Jahrtausend"

Zudem gibt es Twitterer, die die inhaltliche Debatte selbst nicht nachvollziehen können 25 Jahre nach dem Fall der Mauer. "#Unrechtsstaat und Rote Socken sind Debatten von gestern, geführt von Leuten von gestern", bemerkt da ein User. Ein anderer kommentiert: "#Gauck ist in einem Alter, in dem ihn die deutsche Zukunft viel weniger interessiert als olle Kammellen aus dem letzten Jahrtausend."

In die Debatte bei Twitter mischt sich auch mancher Politiker ein. Linken-Chefin Katja Kipping etwa, die Gauck bereits öffentlich für die Worte kritisiert hatte, reagiert auf die Aussage eines Twitteres, dass Gauck nur eine Frage gestellt habe, mit dem Worten: "Gegenfrage: Verträgt sich das zu Zeitpunkt Regierungsbildung mit Souveränität des Präsidentenamtes?"

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) wiederum schreibt bei Twitter: "Ich teile Kritik von #Bundespräsident #Gauck nicht. Aber: Unterschiedliche Meinungen zur @dieLinke muss man aushalten." Ihr Parteikollege und NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin stellt sich dagegen voll und ganz hinter Joachim Gauck. "Großer Schwachsinn, dass ein #BPräs sich nicht zur Politik äußern dürfen soll. #Gauck zeigt Haltung! Bin stolz, dass ich ihn wählen durfte", twitterte er.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Joachim Gauck würdigt die friedliche Revolution von Leipzig

(das)