Johanna Wanka im Interview: Bildungsministerin erwartet mehr politisches Engagement von Studenten

Johanna Wanka im Interview : Bildungsministerin erwartet mehr politisches Engagement von Studenten

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat die deutschen Studenten zu mehr politischem Engagement aufgerufen. Dass 30 Prozent der Führungskräfte von morgen die Meinung verträten, Politik habe mit ihnen nichts zu tun, sei "bedauerlich und besorgniserregend", sagte Wanka unserer Redaktion.

Frau Wanka, welche Note geben Sie dem deutschen Bildungssystem 25 Jahre nach dem Mauerfall?

Wanka Ganz klar hat sich meine Note für das Bildungssystem in den letzten Jahren verbessert. Nach dem Pisa-Schock von 2000 hatten wir befürchtet, dass es sehr lange dauert aufzuholen. Jetzt sind wir in Mathematik schon in der Spitzengruppe, im Lesen im Mittelfeld. Darauf kann man stolz sein. Die Bildungssysteme der Bundesländer bewerte ich nicht, da würde ich auch sehr unterschiedliche Noten geben (lacht). Ein Stück Wettbewerb im föderalen System halte ich aber auch für gut.

Studenten interessieren sich nicht mehr für Politik, hat eine Studie herausgefunden. Wie finden Sie das?

Wanka Das ist sehr bedauerlich und besorgniserregend. Allerdings waren nach meinem Eindruck auch 1989 im Osten viele Studenten nicht sonderlich interessiert, während einige Aktive das Neue Forum mitgegründet haben. Aber dass heute 30 Prozent der Studenten der Meinung sind, Politik habe mit ihnen persönlich überhaupt nichts zu tun, halte ich für ein Problem. Das sind schließlich unsere Führungskräfte von morgen.

Das Studium hat sich im Bologna-Prozess verdichtet, der Weg war politisch gewollt. Ist es da nicht zynisch, jetzt die Folgen zu beklagen?

Wanka Nach der Studierenden-Studie gibt es da überhaupt keinen Zusammenhang. Die zeitliche Belastung bei einem Studium liegt konstant bei etwa 33 Stunden in der Woche. Und es geht ja gar nicht darum, ob jemand viel oder wenig Zeit hat. Man könnte Politik unabhängig davon für bedeutsam halten. Aber dass sich Studenten nicht einmal für Hochschulpolitik interessieren, ist mir unverständlich. Ich finde, die jungen Leute haben eine Verantwortung für sich. Sie wachsen in einer Demokratie auf, sie haben alle Möglichkeiten, sie werden gebraucht — und mein Appell ist, das auch zu nutzen.

Man hat aber durch Bachelor und Master als Student viel weniger Freiraum, sich allgemein zu bilden…

Wanka Das Studium ist strukturierter. Für die Ingenieur- und Naturwissenschaften hat sich in dieser Hinsicht aber gar nicht so viel geändert. Sehr viel freier war es zwar bei den Geisteswissenschaften, aber mit der Gefahr, dass zu viele nach vier Jahren ohne Abschluss geblieben sind, weil es dazwischen kaum ein Korrektiv oder eine Prüfung gab. Deshalb ist interessant, dass die Studenten in den Bachelorstudiengängen zufriedener sind als in den Diplomstudiengängen.

Der wissenschaftliche Nachwuchs ächzt unter den Rahmenbedingungen, etwa für die Juniorprofessur. Wie wollen Sie Universitäten als Arbeitgeber wieder attraktiver machen?

Wanka Durch die Übernahme des Bafög durch den Bund zu 100 Prozent bleiben den Ländern Jahr für Jahr rund 1,2 Milliarden Euro für die Ausstattung der Hochschulen. 244 Millionen im Jahr werden allein in Nordrhein-Westfalen dauerhaft frei für feste Stellen. Die Länder haben es also in der Hand, damit auch mehr unbefristete Stellen an Unis und Fachhochschulen zu finanzieren.

Nicht alle Länder sind bereit, das durch die Bafög-Reform frei gewordene Geld in die Unis zu investieren. Wie wollen Sie sie daran hindern, davon Kita-Plätze zu finanzieren?

Wanka Ich bin für Kita-Plätze, dafür gibt es ja von der Bundesregierung auch Extrageld. Aber wenn ein Land von den BAföG-Mitteln nichts an die Hochschulen gibt, kann das zu einem echten Wettbewerbsnachteil werden. Wenn etwa Bayern, Hessen und Sachsen die Hochschulen stärken und andere das nicht tun, wird die Schere zwischen den aktiven Ländern und den anderen bei den Hochschulen immer größer.

Wollen Sie den Ländern gar keinen Druck machen?

Wanka Das Parlament hat beschlossen, dass beobachtet und in einem Monitoringbericht öffentlich gemacht wird, wie die Länder das frei gewordene Geld einsetzen.

Wie gehen Sie mit der Kritik der Grünen um, Sie würden das Bafög völlig willkürlich und zu spät erhöhen?

Wanka Ich finde es richtig, dass wir die Sätze, aber auch die Freibeträge für die Eltern erhöht haben, damit mehr Studierende in den Genuss des Bafögs kommen können. Es werden etwa 110 000 junge Leute mehr als heute Bafög erhalten. Die Aufregung der Grünen, die in vielen Landesregierungen sitzen und sich dort jahrelang nicht für eine Bafög-Reform eingesetzt haben, kann ich nicht nachvollziehen.

Auch Studentenvertreter werfen Ihnen vor, die Reform komme zu spät.

Wanka Ich setze mich schon lange für eine BAföG-Reform ein, es gab aber auch Widerstände. Und schon zum 1. Januar übernehmen wir den Länderanteil komplett, das ist eine große Leistung.

Angesichts steigender Studierendenzahlen stellt sich immer mehr die Frage nach einer ausreichenden Finanzierung. Würden Sie ausschließen, dass manche Länder wieder Studiengebühren einführen werden?

Wanka Meine Position als Landesministerin ist ja bekannt. Da die Länder das entscheiden, habe ich als Bundesministerin nicht reinzureden. Im Moment setzen die Länder offenbar auf eine rein staatliche Finanzierung der Hochschulen. Insofern sehe ich das derzeit nicht.

Sie haben sich nun endlich mit den Ländern in der Hochschulfinanzierung geeinigt. Teil davon ist die staatliche Unterstützung von Forschungsprojekten von 20 auf 22 Prozent. Halten Sie das, wie die Länder, für einen "riesen Schritt"?

Wanka Ja, denn diese Pauschale stand ernsthaft auf der Kippe. Jetzt haben wir erreicht, dass die Länder mit an Bord sind. Die Hochschulen können verlässlich planen — und bekommen sogar noch etwas obendrauf.

Und Sie glauben, dass der Bundesrechnungshof sich mit einer so minimalen Beteiligung der Länder zufrieden geben wird? Schließlich hatten die Prüfer eine angemessene Zugabe der Länder gefordert.

Wanka Ich bin zuversichtlich, dass der Rechnungshof dieses Ergebnis schwieriger Verhandlungen akzeptiert.

Sie haben sich mit den Ländern auch auf die Fortsetzung des Hochschulpakts geeinigt. Teil dessen ist, dass zehn Prozent der rund 26 000 Euro, die pro Studienplatz investiert werden, zur Qualitätsverbesserung des Studiengangs eingesetzt werden sollen. Was passiert, wenn sich die Unis daran nicht halten?

Wanka Wir haben vorgesehen, dass in den Länderberichten künftig ausgewiesen sein muss, was mit den zehn Prozent der Mittel geschehen ist. Und die Hochschulen haben ja selbst ein großes Interesse daran, dass die Qualität ihrer Angebote gesteigert und die Studienabbrecherzahlen gesenkt werden.

Die Qualität der Lehre ist auch abhängig von der Ausstattung der Schulen und Hochschulen, gerade in Zeiten der Digitalisierung. Als Bundesministerin sind Sie aber machtlos, weil die Länder und Kommunen weitgehend zuständig sind.

Wanka Es ist richtig, dass der Bund für Schulen nicht die Zuständigkeit hat. Aber etwa im Bereich der beruflichen Bildung haben wir Förderprogramme aufgesetzt, um in den Ausbildungsordnungen den Anforderungen einer immer digitaleren Welt besser gerecht zu werden. Auch das vom Bund allein geförderte Programm für eine bessere Lehrerausbildung wird künftig auf Digitalisierung einen Schwerpunkt legen. Außerdem setzen Bund und Länder heute (Montag) einen Rat für Informationsinfrastrukturen ein, der das Ziel hat, Bibliotheken, Archive und Forschungsdaten besser zu digitalisieren und zu vernetzen. So wird ein großer Schatz an Wissen für viele zugänglich.

Wie stellen Sie sich also das deutsche Bildungssystem in 25 Jahren vor?

Wanka In 25 Jahren wünsche ich mir ein Bildungssystem, in dem jeder noch deutlich individueller gefördert werden kann als es heute schon möglich ist.

Jan Drebes und Rena Lehmann führten das Interview

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Johanna Wanka

(rp)
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