Einkommensausfälle Heil will erleichterten Bezug von Hartz IV bis Ende 2021 verlängern
Berlin · Pandemiebedingt weggebrochenen Verdienst können viele Selbstständige nur mit Hartz IV wettmachen. Doch der vereinfachte Zugang zu Sozialleistungen soll im Januar enden - das will der Arbeitsminister ändern.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den
vereinfachten Zugang zu Hartz IV-Leistungen in der Corona-Krise bis Ende des kommenden Jahres fortführen. Die leichtere Beantragung ist derzeit bis Ende 2020 befristet, doch das werde nicht ausreichen, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). „Die Regelung muss bis Ende des nächsten Jahres verlängert werden.“
Der Minister erklärte, die Maßnahme richte sich besonders an viele Selbstständige, denen in der Pandemie der Verdienst komplett weggebrochen sei, sowie an Arbeitnehmer, die schon vor der Pandemie nicht gut verdient hätten und jetzt durch Kurzarbeit starke Einkommensausfälle hätten und ergänzende Grundsicherung brauchten. „Wir wollen diese Menschen nicht ab 1. Januar mit einer Vermögensprüfung behelligen oder mit der
Frage, ob ihr Wohnraum womöglich zu groß ist.“
Die Regierung hatte erst Anfang September den erleichterten Zugang zu Hartz IV bis Ende 2020 verlängert. Das Vermögen der Betroffenen wird damit weiter nur eingeschränkt von den Jobcentern überprüft. Tatsächliche Kosten für Unterkunft und Heizung werden anerkannt. Bei der Bewilligung vorläufiger Leistungen gibt es Vereinfachungen.
