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Erkelenz: SPD will Kita-Beiträge für den Rest des Jahres erstatten

Kommunalpolitik in Erkelenz : SPD will Kita-Beiträge für Rest des Jahres erstatten

Die Erkelenzer SPD will Eltern die Kita-Beiträge für den Rest des Jahres 2021 erstatten. Über einen entsprechender Antrag soll zeitnah im Stadtrat abgestimmt werden.

(cpas) Die Fraktion will sogar noch einen Schritt weiter gehen: Die Stadtverwaltung soll demnach prüfen, „ob und wie weit die Beiträge dauerhaft, mindestens aber bis zum Ende der Pandemie gesenkt oder abgeschafft werden können“.

Die NRW-Landesregierung hatte die Beiträge im Januar erlassen, für die Monate Februar und März aber die vollen Beiträge erhoben und dafür viel Kritik eingesteckt – schließlich waren die Betreuungszeiten stark eingeschränkt. Nach Informationen unserer Redaktion will die Landesregierung die Beiträge für Mai und Juni allerdings nicht erheben. Bislang trug das Land während der Pandemie in diesen Fällen 50 Prozent der Kosten, die andere Hälfte mussten die Kommunen tragen. Der Erkelenzer Stadtkasse fehlen auf diese Weise pro Monat mehr als 80.000 Euro, wie die Verwaltung mitteilte.

Die Erkelenzer SPD hatte schon bei einer Ratssitzung im Januar angeregt, der Landesregierung vorzugreifen und den Erkelenzer Eltern die Beiträge für Februar zu erlassen – die Verwaltung hatte Bedenken geäußert, da dies eine erhebliche finanzielle Belastung sei. Einen Antrag zur Abstimmung gab es damals aber nicht.

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Jetzt argumentiert die SPD, dass die Pandemie die Menschen „an den Rand ihrer wirtschaftlichen, psychischen, emotionalen und mentalen Belastungsgrenzen und darüber hinaus“ bringe. Selbstständige hätten ihr Einkommen verloren, Angestellte befinden sich in Kurzarbeit und Ersparnisse seien aufgebraucht. Viele könnten sich die Beiträge schlicht nicht mehr leisten. „Dennoch müssen die Eltern einen Beitrag zahlen, der durch ihr Jahreseinkommen des vergangenen Jahres berechnet wird“, sagt die SPD. Und fordert: „Unsere Bürgerinnen und Bürger benötigen Planungssicherheit und wirtschaftliche Entlastung, die so erreicht wird, wenigstens bis zum Jahresende“.

Aktuell gilt für Kitas in NRW offiziell lediglich eine Notbetreuung für Eltern, die ihre Kinder nicht zu Hause betreuen können – Eltern können im Endeffekt aber selbst entscheiden, ob sie ihre Kinder schicken oder nicht. Auch diese Regelung steht im Landtag derzeit zur Diskussion.