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Corona: Neue Regeln ab 2.11 rufen harsche Kritik hervor

Drastische Einschränkungen : Gastronomie, Fitness-Studios und Kinos wieder dicht

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten haben sich auf neue drastische Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie geeinigt. Betroffene Branchen reagieren mit harscher Kritik.

Bund und Länder haben sich angesichts rasant steigender Infektionszahlen auf weitere drastische Einschränkungen des öffentlichen Lebens geeinigt. Sie sollen bundesweit einheitlich bereits ab dem 2. November gelten und zunächst bis Ende des Monats befristet sein. Von Montag an sollen sich in der Öffentlichkeit nur noch Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen treffen dürfen. Verstöße sollen von den Ordnungsbehörden streng verfolgt werden. Kneipen, Bars, Clubs und Restaurants sowie Theater, Opern und Kinos werden ebenso geschlossen wie Bordelle, Schwimmhallen und Fitness-Studios. Freizeit- und Unterhaltungsveranstaltungen werden untersagt. Die Fußball-Bundesliga muss weiter ohne Publikum in den Stadien spielen. Schulen und Kitas hingegen bleiben offen ebenso wie der Groß- und Einzelhandel.

Dokumentation: Alle Beschlüsse des Corona-Gipfel als PDF-Datei zum Downloads.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte: „Das war ein sehr entscheidender Tag, um eine effiziente Corona-Bremse zu beschließen.“ Es gehe darum, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung eine Notlage abzuwenden. Die Gesundheitsämter seien an den Grenzen der Belastbarkeit angekommen. Es sei daher nicht mehr entscheidend, ob Hygienekonzepte vorlägen, sondern die sozialen Kontakte insgesamt zu reduzieren. Die neuen Regelungen würden auch von Bundesländern mit weniger Infektionen übernommen. Dies sei auch aus rechtlichen Gründen wichtig: „Wir halten die Maßnahmen für vereinbar mit dem Recht“, betonte Laschet. Der November sei der Monat der Entscheidung.

Bundeskanzlerin Merkel warnte: „Wir wissen für 75 Prozent der Neuinfektionen nicht mehr, woher sie kommen.“ Sie verlangte von Bürgern und Unternehmen im November eine „nationale Kraftanstrengung“.

Die Opposition in NRW beantragte kurzfristig eine Sondersitzung des Landtags. Es handele sich um gravierende Grundrechtseingriffe, die der Landtag „als der zentrale Ort politischer Debatten“ beschließen müsse, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty mit der neuen Grünen-Co-Fraktionschefin Josefine Paul.

„Angesichts der ernsten Lage, in der wir uns jetzt befinden, ist es richtig und angemessen, jede mögliche und verhältnismäßige Maßnahme in Erwägung zu ziehen, die zur Eindämmung des Virus beitragen kann“, so Kutschaty. Dabei sei es angezeigt, mit Bedacht und Besonnenheit vorzugehen.

Grünen-Co-Fraktionschefin Verena Schäffer kündigte gegenüber unserer Redaktion an, die Beschlüsse auf ihre Verhältnismäßigkeit hin genau zu prüfen. Laschet versicherte am Mittwoch, er werde am Freitag im Landtag zu den Beschlüssen Stellung beziehen.

Christof Rasche, Fraktionschef des Koalitionspartners FDP, begrüßte ebenfalls eine Debatte im Landtag, verteidigte die Beschlüsse aber: „Die Infektionslage ist ernst, leider haben sich die Zahlen in die falsche Richtung entwickelt. Um eine Trendumkehr zu schaffen, muss jeder Einzelne mitwirken und sich an Regeln halten.“ Die Regeln müssten aber effektiv kontrolliert werden. Die neuen Einschnitte seien sehr hart: „Ob die Maßnahmen treffsicher sind, muss bei der Evaluierung in zwei Wochen geprüft werden.“

Anders als die Kanzlerin hatte Laschet im Vorfeld der Bund-Länder-Beratungen dem Vernehmen nach dafür plädiert, die Gastronomie von Verschärfungen auszunehmen, da sie nicht Treiber des Infektionsgeschehens sei. Gestern sagte er mit Blick auf die Gastronomie und den Sport: „Alle diese Maßnahmen fallen schwer.“

Von der Schließung der Gastronomiebetriebe sollen nur die Lieferung und Abholung von Speisen ausgenommen sein und  Kantinen. Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios werden geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen sind aber weiter möglich. Friseure bleiben geöffnet. Touristische Übernachtungen im November werden untersagt. Die Hilfe des Bundes für die betroffenen Betriebe wird nun um ein 10-Milliarden-Euro-Paket erweitert.

Einigkeit herrschte in den Beratungen bundesweit von vornherein darin, Schulen und Kitas offenzuhalten. Die Landesvorsitzende des Berufsverbandes Kinder- und Jugendärzte, Christiane Thiele, hält dies für die richtige Entscheidung: „Die jüngsten Studien zeigen, dass Kita- und Grundschulkinder nicht so ansteckend sind.“ Das Grundrecht auf Bildung sei sehr ernst zu nehmen.

Der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, forderte die Bundesregierung auf, die angekündigte Nothilfe für Gastronomiebetriebe unbürokratisch und über den November hinaus zu gewähren. „Für viele Betriebe im Gastgewerbe kommt der neuerliche Lockdown ohne schnelle und massive Hilfe einem Todesstoß gleich“, sagte Zeitler unserer Zeitung. „Diese Hilfe muss unbürokratisch und über den November hinaus fließen.”

Die Erfahrung des ersten Lockdowns zeige, dass viele Corona-Hilfen wegen der bürokratischen Hürden nicht abgerufen wurden. „Es darf nicht wieder so laufen, dass die Hilfe ohne Steuerberater und Experten, die auf Monate ausgebucht sind, nicht zu bekommen ist“, sagte Zeitler. Besonders für die Beschäftigten im Gastgewerbe sei der Lockdown ein herber Schlag und bringe erneut massive Lohnausfälle mit sich. „Von dem neuen Corona-Paket müssen auch sie profitieren“, forderte Zeitler.