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Regierungserklärung im Bundestag: Merkel verteidigt harte Einschnitte gegen Corona

Regierungserklärung im Bundestag : Merkel verteidigt harte Einschnitte gegen Corona

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die drastischen Maßnahmen gegen eine unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus als „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“ verteidigt. In ihrer Regierungserklärung rief sie alle Bürger zu weiterer Vorsicht und Solidarität auf. Kritik kam etwa von der AfD.

„Ich will es klar sagen: Ich verstehe die Frustration, ja die Verzweiflung gerade in diesen Bereichen“, sagte sie mit Blick auf Kritik etwa aus der Gastronomie. Merkel betonte mit Blick auf die rasant steigenden Infektionszahlen: „Wir befinden uns zu Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage.“

Die Kanzlerin nannte als einen Hauptgrund für die allgemeinen Kontaktbeschränkungen das Abwenden von Gefahr für Risikogruppen. Die Gefahr, dass sich immer mehr Angehörige von Risikogruppen anstecken, sei groß. „Eine vollständige Abschirmung solcher Risikogruppen (...) kann (...) kein milderes Mittel sein.“ Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen und auch ganz Gesunde könnten schwer erkranken. „Deshalb überzeugen mich die anderen Konzepte nicht.“ Merkel: „In der aktuellen Lage kann der dynamische Anstieg der Infektionszahlen (...) entscheidend nur durch eine generelle und systematische Reduzierung der Kontakte verhindert werden.“

Merkel hat alle Bürger zu weiterer Vorsicht und Solidarität in der Corona-Krise aufgerufen. Es komme auf jede und jeden einzelnen sowie Engagement, Ausdauer und Rücksichtnahme aller an, sagte sie. Die Pandemie stelle die Gesellschaft in mehrfacher Hinsicht auf eine Bewährungsprobe - medizinisch, politisch, wirtschaftlich und sozial. Deutschland werde dem nur mit Zusammenhalt und der Bereitschaft zum Transparenten Austausch begegnen können. Die bisherigen Anstrengungen vieler Bürger beeindruckten und berührten sie zutiefst. Nur miteinander und füreinander komme man durch diese schwere Krise.

Merkel betonte: „Kritische Debatte schwächt nicht die Demokratie, sie stärkt sie.“ Lüge und Desinformation, Verschwörungen und Hass beschädigten aber nicht nur die Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus. Was sich als wissenschaftlich falsch erwiesen habe, müsse klar benannt werden. Davon hingen auch Menschenleben ab.

Den gemeinsamen Kampf gegen die Corona-Pandemie in Europa hat die Kanzlerin als entscheidend für die Zukunft des Kontinents bezeichnet. „Wie wir auf europäischer Ebene mit der Pandemie umgehen, (...) das wird auch maßgeblich beeinflussen, wie die Leistungsfähigkeit Europas und damit die Legitimität unseres Gesellschafts- und Wirtschaftssystems weltweit beurteilt werden. Europa stehe in einem hartem globalen Wettbewerb.

Auch die Nachbarländer seien stark von dem Virus betroffen. Sie würden einschneidende Maßnahmen ergreifen. „Dennoch bin ich überzeugt, dass wir europäisch auf die gegenwärtige Situation besser vorbereitet sind, als zu Beginn der Pandemie.“ Europäischen Zusammenhalt gebe es auch bei der Impfstoffversorgung. So liefen die Vorbereitungen für das Impfen - auch in Deutschland. Darüber hinaus stimme sich Deutschland mit seinen Partnern intensiv über Einreisen ab und koordiniere mit ihnen die Corona-Warn-App.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kritisierte im Anschluss die beschlossenen Maßnahmen. „Wir betrachten die von Frau Merkel verkündete Lahmlegung des Kulturbetriebs, der Gastronomie, ja praktisch des gesamten Freizeitlebens der Bürger, als maßlos und unangemessen.“ „Eine Corona-Diktatur auf Widerruf verträgt sich nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte er. Deutschland habe seine Freiheit zu mühselig errungen, „als dass wir sie an der Garderobe eines Notstandskabinetts abgeben“. Gauland forderte differenziertere Maßnahmen wie etwa einen besonderen Schutz von Risikogruppen durch gesonderte Einkaufszeiten.

Auch FDP-Chef Christian Lindner hat im Bundestag Stellung zu der Regierungserklärung bezogen. „Mag dieser zweite Lockdown auch milder sein als der erste. Es muss nun der letzte gewesen sein“, sagte er.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat kritisiert, dass die erneuten Einschränkungen in der Corona-Krise ohne Mitwirkung des Bundestags beschlossen wurden. „Es macht keinen Sinn, dass dieses Parlament nach den Entscheidungen gestern hier debattiert“, sagte Göring-Eckardt am Donnerstag im Bundestag. „Es ist gut, dass wir Argumente austauschen, aber die Beschlüsse gehören hier her.“ Bundestag und Bundesrat müssten gemeinsam entscheiden. Die tief in unseren Alltag eingreifenden Beschränkungen gehörten „endlich auf solide gesetzgeberische Füße gestellt“.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, seine Fraktion unterstütze die am Mittwoch gefassten Bund-Länder-Beschlüsse. Nach sieben Monaten Pandemielage müssten aber weitere Konkretisierungen im gesetzgeberischen Bereich erfolgen, über die sich die demokratischen Fraktionen im Bundestag verständigen sollten.

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, die zweite Corona-Infektionswelle mit strengen Kontaktbeschränkungen für die Bürger und einem weitgehenden Herunterfahren aller Freizeitaktivitäten zu brechen.

(ahar/dpa/AFP)