An den von Bund und Ländern getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hagelt es Kritik. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ruft dazu auf, gerichtlich gegen die Beschlüsse vorzugehen. „Ich halte die aktuellen Regelungen in Teilen für rechtswidrig. Wenn die Runde der Regierungschefs Maßnahmen verabredet, die bereits mehrfach von Gerichten aufgehoben wurden, wie das Beherbergungsverbot, dann ignorieren die Beteiligten bewusst die Gewaltenteilung. Ich rufe alle Betroffenen auf, rechtliche Mittel gegen diese Maßnahmen einzulegen“, sagte Kubicki kurz vor der Bundestagsdebatte am Donnerstag. Angesichts rasant steigender Infektionszahlen hatten sich Bund und Länder auf drastische Kontaktbeschränkungen beim Kampf gegen die Covid-Pandemie geeinigt. Die getroffenen Maßnahmen sehen unter anderem vor, dass sich nur noch Angehörige des eigenen und eines weitere Hausstandes gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen - maximal zehn Personen. Auf private oder touristische Reisen solle man verzichten. Auch Gastronomiebetriebe und Hotels sollen weitgehend schließen, aber finanziell entschädigt werden.