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Zehn Milliarden Euro für Gastronomen, Veranstalter und Freizeitbranche

Zehn Milliarden Euro : So wollen Scholz und Altmaier betroffenen Branchen helfen

Schon zu Beginn der Krise holten die Minister Altmaier und Scholz die „Bazooka“ heraus. Jetzt kommen erneut Milliardenhilfen. DIW-Chef Marcel Fratzscher rechnet dennoch mit vielen Pleiten – auch in anderen Branchen.

Das Wort von der „Bazooka“ fiel zwar nicht ein weiteres Mal, doch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte auch bei dieser Gelegenheit, der Staat werde „klotzen, nicht kleckern“. Die neue Nothilfe konzentriert sich allerdings nur auf die Branchen, die vom Teil-Lockdown im November am stärksten betroffen sind: Das sind alle Branchen, die mit Freizeitaktivitäten zu tun haben und die nun ab 2. November für vier Wochen schließen müssen, um, wie Scholz erklärte, die Zahl der sozialen Kontakte deutlich zu verringern.

Konjunkturpaket und Überbrückungshilfen für Unternehmen katapultieren die Neuverschuldung des Bundes im laufenden Jahr bereits auf über 200 Milliarden Euro. Nun will die Bundesregierung noch einmal zehn Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die von Schließungen betroffenen Branchen Gastronomie, Beherbergungsunternehmen, Fitnesstudios, Kinos, Veranstalter und andere mit direkten Finanzspritzen vor der Pleite zu bewahren. Es werde für diese Branchen eine „pauschale Kostenerstattung“ geben, kündigte Scholz an. Der Einzelhandelsverband HDE forderte prompt, auch seine Branche müsse in die Nothilfe einbezogen werden, weil sich viele Konsumenten in der Krise mit Käufen zurückhielten.

Betriebe aus den betroffenen Branchen mit bis zu 50 Mitarbeitern sollen 75 Prozent des Umsatzes vom November 2019 erstattet bekommen, abzüglich des Kurzarbeitergeldes für Mitarbeiter und der vom Staat gezahlten Sozialbeiträge sowie anderer Überbrückungshilfen, wenn diese bereits beansprucht werden. Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern sollen 70 Prozent des Umsatzverlusts erhalten. Für ganz große Unternehmen sei die Regierung noch mit der EU-Kommission im Gespräch, um beihilferechtliche Probleme auszuschließen, sagte Altmaier.

Die Nothilfe werde erst „in einigen Tagen“ auf der Internet-Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de zu beantragen sein, weil man sich mit den Ländern und der Kommission noch weiter abstimmen müsse, sagte der Wirtschaftsminister. Wegen der Verzögerung denke man an zusätzliche Abschlagszahlungen. Neue Unternehmen, die im November 2019 noch keine Umsätze vorweisen könnten, sollten einen anderen, ähnlichen Vergleichsmonat angeben können. Bei Unternehmen mit stark schwankenden Umsätzen, wie etwa Schaustellern, solle ein Monatsdurchschnitt errechnet werden. Auch Solo-Selbstständige sollten die Nothilfe beziehen können – und zwar auch dann, wenn sie nur indirekt durch die Schließung von Unternehmen betroffen seien.

Die Regierung werde in Kürze auch die so genannte Überbrückungshilfe III aktivieren, die allen Unternehmen offensteht und die staatliche Unterstützung über das Jahresende hinaus ermöglicht, sagte Altmaier. Der KfW-Schnellkredit solle künftig auch für Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern zur Verfügung stehen. Altmaier tritt zudem für einen „Unternehmerlohn“ ein, den Solo-Selbstständige erhalten können, die wegen zu geringer Betriebskosten bislang häufig leer ausgingen. Noch hat Finanzminister Scholz dem aber nicht zugestimmt. Das sei nicht Bestandteil der November-Nothilfe, so der SPD-Kanzlerkandidat. Die SPD hat ein Problem damit, dass Solo-Selbstständige, von denen viele nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, finanziell besser gestellt werden sollen als Arbeitnehmer, die längere Zeit arbeitslos sind und die Grundsicherung beziehen müssen.

Die Regierung muss sich laut Scholz vom Bundestag keine neuen Kreditermächtigungen geben lassen, da bisherige Fördertöpfe noch nicht ausgeschöpft seien. „Wir können noch mehrfach das tun, was erforderlich ist“, sagte er auf die Frage, ob der Staat auch künftig in der Lage sein werde, weitere Hilfspakete zu finanzieren. „Wir werden die Kraft in diesem und im nächsten Jahr dafür haben“, sagte Scholz. Er wolle damit aber weitere Ausgaben jetzt nicht ankündigen.

Ökonomen begrüßten die neue Nothilfe für betroffene Branchen. „Wenn der Staat den Geschäftsbetrieb untersagt, dann ist er auch in der Pflicht, die Folgen zu kompensieren“, sagte Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). „Die Erstattung des Umsatzausfalls ist sicher zielführend“, so Hüther. „Ob allerdings 75 Prozent ausreichen, dürfte fraglich sein, je länger der Lockdown dauert.“ Denn die Gewinnmargen in konsumnahen Branchen seien gering. „Insofern kann es trotz der Hilfen zu einem massiven Unternehmenssterben kommen.“

Die Überbrückungshilfen könnten zwar zunächst auskömmlich sein, würden jedoch das längerfristige Problem von Gastronomie, Einzelhandel und Reisebranche in dieser Pandemie nicht lösen können, sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Denn Menschen werden durch den Schutz vor dem Virus ihr Konsumverhalten verändern. Auch deshalb werden wir wohl in den kommenden Monaten zahlreiche Insolvenzen bei Unternehmen sehen, nicht nur in den jetzt unmittelbar betroffenen Branchen.“