NSA-Lauschangriff auf die Kanzlerin In Merkels Handy-Affäre laufen Ermittlungen gegen Unbekannt
München/Karlsruhe · Jetzt also doch: Generalbundesanwalt Harald Range hat wegen des mutmaßlichen Lauschangriffs der NSA auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Aus Berlin werden Stimmen zur Ausdehnung der Ermittlungen laut.
Nach monatelangen Prüfungen hat Generalbundesanwalt Harald Range den US-Geheimdienst NSA offiziell ins Visier genommen. "Es besteht der Verdacht, dass unbekannte Mitarbeiter US-amerikanischer Nachrichtendienste ein Mobiltelefon der Bundeskanzlerin ausgespäht haben", sagte Range am Mittwoch in Karlsruhe. Deshalb habe er Ermittlungen im Fall des abgehörten Handys von Angela Merkel eingeleitet - bisher aber nicht wegen der möglichen massenhaften Ausspähung der Kommunikationsdaten von Bürgern aus Deutschland durch britische und US-Dienste.
"Es mangelt am Anfangsverdacht für eine konkret verfolgbare Straftat", sagte Range. 2000 Strafanzeigen sind laut seiner Behörde dazu eingegangen. Ob es zu weiteren Ermittlungen kommt, hängt laut Range nun davon ab, ob das Verfahren wegen Merkels Handy neue Erkenntnisse bringt.
Seine bisherigen Prüfungen hätten alle zugänglichen Quellen umfasst. Zudem habe er die Bundesregierung um die Übermittlung ihrer Erkenntnisse gebeten - und bei Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der sich derzeit in Russland in Asyl befindet, über dessen deutschen Anwalt angefragt. Snowden habe sich aber ihm gegenüber bisher nicht geäußert.
"Jetzt kommt es darauf an, mit den Mitteln der Strafprozessordnung vorzugehen", kündigte Range an. Eine Vernehmung Snowdens erwägt der Generalbundesanwalt weiter. Seine Behörde versuche zudem, an Dokumente zu kommen, die laut Snowden bei verschiedenen Medien liegen sollen. "Einen Versuch ist es allemal wert, an die Medien heranzutreten, die behaupten, Unterlagen zu haben", sagte Range. Als Konsequenz aus der NSA-Affäre hat die Karlsruher Behörde zudem das neue Ermittlungsreferat Cyber-Spionage geschaffen. Zuvor hatte Range die Schritte im Rechtsausschuss des Bundestags angekündigt.
Unterstützung kommt von Merkels Kollegen
Vertreter aller Fraktionen begrüßten die Ermittlungen. Die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) sagte: "Ich glaube, dass es für einen Rechtsstaat wie Deutschland wichtig ist, dass die Öffentlichkeit sieht, dass wir nicht wehrlos sind."
Vor einer Woche hatten "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR berichtet, Range wolle auf ein Ermittlungsverfahren verzichten - aus Mangel an belastbarem Material. Range habe sich dann gegen erhebliche Bedenken in seinem Haus durchgesetzt, auch wegen öffentlichen Drucks.
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele meinte, Range habe sich wohl als eine Art Teil der Bundesregierung gefühlt, die die NSA-Affäre wegwischen wolle. Die Union erhob schwere Vorwürfe gegen Vertreter der Grünen. Diese hätten versucht, Druck auf Range auszuüben - auch mit der Einladung in den Rechtsausschuss. "Wir haben heute einen Skandal des Rechtsstaats erlebt", sagte der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg.
Ausdehnung der Ermittlungen gefordert
Range versicherte, unabhängig entschieden zu haben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Die Bundesregierung hatte darauf nicht einzuwirken und hat darauf auch nicht eingewirkt."
Ströbele kritisierte, dass Range das Ausspähen der Kommunikationsdaten von Millionen Bundesbürgern vorerst weiter nur beobachte. "Das kann ich nicht verstehen." Auch der SPD-Abgeordnete Christian Flisek sagte: "Ich bin ein wenig irritiert, warum sich das ausschließlich auf das Kanzlerinnenhandy beschränkt." Er gehe aber insgesamt von intensiven Ermittlungen des Generalbundesanwalts aus. Ströbele zeigte sich zuversichtlich, dass Ranges Behörde und der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags nun gemeinsam mehr Licht in den Ausspähskandal bringen.
Union und SPD im NSA-Ausschuss wollen Snowden bald zu einem "informellen Gespräch" in Moskau treffen. Dabei sollen Möglichkeiten einer Zeugenaussage Snowdens vor dem Ausschuss sondiert werden, sagte Flisek. Grüne und Linke lehnen das Vorgespräch ab. Sie fordern von der Regierung, eine Vernehmung in Deutschland zu ermöglichen.
