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Katrin Göring-Eckardt: Brauchen Edward Snowden als Zeugen in Berlin

Whistleblower hat Brasilien um Asyl gebeten : Grüne: Brauchen Snowden als Zeugen in Berlin

Während der berühmteste Whistleblower der Welt Brasilien um Asyl gebeten hat, sehen sich die deutschen Grünen nach den neuesten Enthüllungen in Sachen NSA-Spähaffäre in ihrer Forderung bestätigt, den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden im Untersuchungsausschuss des Bundestages anzuhören.

"Es kann nicht sein, dass die Öffentlichkeit nur häppchenweise erfährt, mit welchen Methoden die NSA Bürgerrechte verletzt", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Politik sei den Bürgern eine sorgfältige Aufklärung schuldig: "Dafür brauchen wir Edward Snowden als Zeugen in Berlin." Laut "New York Times" greift der US-Geheimdienst NSA massenhaft Bilder aus dem Internet ab, um sie mit Gesichtserkennungssoftware zu prüfen.

Der SPD-Netzexperte Lars Klingbeil sprach von einer "neuen Dimension der Totalüberwachung". "Ich würde mir wünschen, dass ein Verfahren eröffnet und Snowden als wichtiger Zeuge gehört wird", sagte der SPD-Abgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Auch Göring-Eckardt argumentierte: "Der Generalbundesanwalt kann Licht in das Dunkel bringen, indem er Ermittlungen wegen der Abhöraktion an Angela Merkels Handy aufnimmt".

Die National Security Agency (NSA) soll massenhaft Daten deutscher Bürger ausgeforscht und über Jahre auch das Handy der Kanzlerin abgehört haben. Generalbundesanwalt Harald Range will demnächst eine Entscheidung bekanntgeben, ob er Ermittlungen einleitet oder nicht.

Snowden: Würde gerne in Brasilien leben

Unterdessen hat Snowden den brasilianischen Staat nach eigenen Worten offiziell um Asyl gebeten. Einen entsprechenden Antrag habe er bei den Behörden des Landes eingereicht, sagte Snowden in einem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview des Fernsehsenders Globo. Sein auf ein Jahr begrenztes politisches Asyl in Russland laufe Anfang August ab, insofern wäre er "glücklich" über ein Folgeangebot aus dem südamerikanischen Land. "Ich würde liebend gerne in Brasilien leben", sagte Snowden dem TV-Sender.

Das Interview gab der IT-Spezialist zusammen mit dem Journalisten Glenn Greenwald. Mit ihren Enthüllungen über die umstrittenen Geheimdienstaktivitäten der Vereinigten Staaten und deren Verbündeten hatten beide international für Schlagzeilen und politische Konflikte gesorgt. Da Snowden von der US-Justiz per Haftbefehl gesucht wird und sein Pass eingezogen wurde, sind seine Reisemöglichkeiten begrenzt. Asylanträge hat Snowden nach eigenem Bekunden nicht nur in Brasilien, sondern in mehreren Ländern gestellt. Das brasilianische Außenministerium hat den Erhalt eines solchen Antrags stets bestritten. In dem Interview mit Globo stellte Snowden nochmals klar, dass er keine brisanten Dokumente im Gegenzug für Asyl herausgeben werde. Eine solche Entscheidung müsse allein auf humanitärer Grundlage gefällt werden.

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(dpa/AFP)