Koalition einig Grundrente für arme Rentner soll frühestens ab Mitte 2021 ausgezahlt werden
Berlin · Die Grundrente für Geringverdiener soll wie vorgesehen am 1. Januar 2021 in Kraft treten, doch Auszahlungen an Anspruchsberechtigte wird es nach den jüngsten Vereinbarungen in der Koalition erst ab Juli 2021 geben. Als erste würden Neu-Rentner die Grundrente erhalten können, hieß es in Koaltionskreisen.
Wer bereits Altersrentner und anspruchsberechtigt sei, werde bis spätestens Ende 2022 auf eine Auszahlung warten müssen. Die Rentenversicherung solle bei der Bearbeitung der Ansprüche mit den ältesten Rentnerjahrgängen beginnen, hieß es. Alle Beträge würden rückwirkend zum 1. Januar 2021 ausgezahlt. Diese Vereinbarungen will die Koalition noch in den Gesetzestext schreiben, der am kommenden Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden soll.
Die Unionsfraktion hat ihren Widerstand gegen die von der SPD vorangetriebene Grundrente aufgegeben, obwohl die Finanzierung des Projekts weiterhin offen ist. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte dafür die Einführung einer nationalen Finanztransaktionssteuer geplant. Diese ist aber vom Tisch. Die zuständigen Unterhändler der Koalition wollen sich am Montag endgültig auf alle Details einigen.
Die Rentenversicherung erklärte, sie könne die Grundrenten wegen des hohen Verwaltungsaufwands nicht bereits ab Anfang 2021 auszahlen. Das sei für Neu-Rentner frühestens ab Mitte 2021 möglich, für Bestandsrentner erst später. Die SPD bestand jedoch auf dem Inkrafttreten Anfang 2021. Um zu verhindern, dass Anspruchsberechtigte die Rentenversicherung wegen Untätigkeit verklagen können, will die Koalition die Terminvorgaben der Rentenkasse zur späteren Auszahlung in den Gesetzestext aufnehmen.
