EU-Gipfel : Merkel erwartet Auszahlung von Corona-Hilfen erst für 2021

Der EU-Staaten ringen um Einigkeit bei den Notmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit einer Auszahlung der Hilfen nicht mehr in diesem Jahr. Sie mahnt die Staats- und Regierungschefs zur Eile. Die Folgen der Pandemie seien „sehr, sehr hart“.

Trotz tiefgreifender Differenzen über ihre langjährige Finanzplanung und einen Milliardenfonds zur Bewältigung der Corona-Krise setzen die 27 EU-Staaten auf einen Durchbruch in den Verhandlungen bei einem Gipfel in Brüssel Mitte Juli. Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Charles Michel mahnten am Freitag nach einer Videoschalte der Staats- und Regierungschefs zur Eile. Die Folgen der Pandemie seien „sehr, sehr hart“, sagte Merkel. Sie rechnet nicht damit, dass die besonders unter der Corona-Krise leidenden Länder vor Januar 2021 mit Zahlungen rechnen könnten, weil allein die Abstimmung in den Parlamenten Monate brauchen werde. Aber mit der Aussicht auf sichere Zahlungen im Januar könnten die Staaten bis dahin Lücken mit nationalen Mitteln schließen.  Die Maßnahmen müssten dazu dienen, „dass daraus auch Vertrauen für den wirtschaftlichen Aufbau Europas nach dieser Pandemie wird“.

Zu dem Gipfel im Juli sollen die Spitzenpolitiker erstmals seit Ausbruch der Pandemie wieder physisch zusammenkommen. Physische Treffen mit der Möglichkeit zu vertraulichen Gesprächen am Rande gelten als aussichtsreicher für eine Einigung als digitale und damit unpersönlichere Sitzungen. Der Gipfel würde dann unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft stattfinden, die am 1. Juli beginnt.

Merkel betonte, dass es noch große Unstimmigkeiten gebe: „Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind groß.“ Umstritten ist etwa das Gesamtvolumen des Wiederaufbaupakets von 750 Milliarden Euro und die Fragen, inwieweit Zuschüsse oder Kredite gegeben und ab wann die Schulden zurückgezahlt werden sollen. Die sogenannten sparsamen vier (Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande) haben massive Bedenken gegen Zuschüsse angemeldet. Merkel sagte, die Positionen hätten sich aber nicht verhärtet. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ließ am Freitag Verhandlungsbereitschaft erkennen: Zuschüsse lehnte er nicht rundheraus ab. Sein Land lege Wert darauf, dass die geplanten Milliardenkredite und -zuschüsse nur für sinnvolle Projekte wie Digitalisierung und Ökologisierung ausgegeben werden sollten. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte mahnte eine Vereinbarung bis Ende Juli an.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zur Bewältigung der coronabedingten Wirtschaftskrise ein kreditfinanziertes 750-Milliarden-Programm vorgeschlagen, 500 Milliarden Euro sollen als Zuschüsse an die Staaten gehen, 250 Milliarden als Kredite. Zurückgezahlt werden soll das Geld über den gemeinsamen EU-Haushalt. Das Programm soll im Paket mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen in Höhe von 1,1 Billionen Euro verhandelt werden. Die Schulden sollen bis 2058 gemeinsam aus dem EU-Haushalt abbezahlt werden. Auf die Frage, ob angesichts der geplanten Milliardensummen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft noch Reserven für den Fall einer zweiten Infektionswelle oder gar einer zweiten Pandemie vorhanden wären, antwortete Merkel ausweichend. Sie sagte: „Man muss immer auf die Welt reagieren. Wir reagieren auf das, was stattgefunden hat. Damit sind wir ja auch beschäftigt und auch gar nicht mal einig.“ (mit

(kd)