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Wegen Corona die Grundrente stoppen

Kolumne Die Ökonomin : Jetzt die Grundrente stoppen

Die Corona-Krise ist ein Grund mehr, die Grundrenten-Pläne zu schreddern. Die junge Generation wird genug belastet. Und wir brauchen kein zweites Finanzamt, zu dem die Rentenversicherung ausgebaut werden müsste.

Die Corona-Krise ist auch eine Chance, heißt es. Mit Blick auf die Grundrente stimmt das allemal: Die Krise bietet die Chance, dieses verkorkste Projekt doch noch zu stoppen, bevor es den Weg ins Gesetzblatt findet. Vor Monaten wäre an der Grundrente fast die große Koalition gescheitert. Die Pandemie hat sie wieder zusammengeschweißt und gelehrt, dass es Wichtigeres gibt als parteipolitische Grabenkämpfe. Und sie hat die Liste der Gründe gegen die Grundrente verlängert.

Zur Bewältigung der Corona-Krise gibt der deutsche Staat Hunderte Milliarden Euro aus, die er über Schulden finanziert – Konjunkturpakete, Soforthilfen, Rettungsschirme. Finanziert wird dies über Schulden, was mit der Schuldenbremse auch vereinbar ist. Gleichwohl wird es die junge Generation sein, die diese Schulden abtragen muss. Daher sollte man ihr nicht auch noch die Finanzierung eines fragwürdigen Rentengeschenks aufbürden. Mit Kosten von bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr ist die Grundrente schließlich auch nicht umsonst.

Vor allem bleiben grundlegende Bedenken: Die Grundrente verletzt das Äquivalenzprinzip bei Beiträgen und Leistungen. Sie schafft Gerechtigkeits-Probleme an der Grenze zwischen Berechtigten und denen, die es gerade nicht mehr sind. Sie ist überflüssig, weil es bereits die Grundsicherung gibt. Und sie erfordert eine gewaltige Bürokratie, wie die Deutsche Rentenversicherung jetzt warnt.

Zurecht hat die Union auf einer Bedürftigkeitsprüfung bestanden, schließlich geht es um eine Fürsorgeleistung. Doch dafür muss die Rentenversicherung – anders als bisher – nicht nur die Renteneinkünfte des Empfängers prüfen, sondern auch die des Partners und sämtliche Kapitaleinkünfte. Die Rentenversicherung wird also zu einem zweiten Finanzamt ausgebaut. Vor Ende 2022 werde sie mit der Prüfung der aktuellen Rentner nicht fertig werden, heißt es. Das ist das Gegenteil von Bürokratie-Abbau.

Und wofür das Ganze? Im Schnitt werden die 1,3 Millionen Betroffenen 75 bis 80 Euro im Monat erhalten. Da ist auch noch große Enttäuschung programmiert. Gute Gründe, die Pläne rasch zu schreddern.

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